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Politik im Norden Die Polizei bekommt einen Präsidenten
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00:00 26.10.2012
Kiel

Im Haus von Innenminister Andreas Breitner (SPD) wird derzeit an einer neuen Struktur für die Spitze der Landespolizei gearbeitet. „Es geht darum, Doppelstrukturen und -arbeit zu reduzieren“, bestätigte gestern Ministeriumssprecher Thomas Giebeler. Die Opposition fürchtet, dass die politische Kontrolle der Polizei schwieriger wird. „Der Minister sollte sich seine Steuerungsmöglichkeiten nicht aus der Hand nehmen lassen“, warnt auch Oliver Malchow, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Breitners Vorgänger hatten die Installation eines Polizeipräsidenten stets abgelehnt.

Derzeit gibt es neben dem Landespolizeiamt, dem die Führung der Landespolizei obliegt, noch eine Polizei-Abteilung mit etwa 40 Mitarbeitern im Innenministerium, die als Kontrollinstanz fungiert. Das allerdings führt zu Doppelstrukturen. So gibt es sowohl im Ministerium als auch im Landespolizeiamt einen Mitarbeiter, der für grundsätzliche Angelegenheiten des Straßenverkehrs zuständig ist. Geplant ist nun offenbar, von den 40 Beamten nur noch fünf im Ministerium zu lassen – zur politischen Koordination und Kontrolle. 15 sollen in den Führungsstab des neuen Landespolizeipräsidiums integriert werden, die restlichen 20 sollen „Dienst in der Fläche“ machen.

„Es wird ein gestärktes Amt geben mit mehr Aufgaben“, erklärt der Ministeriumssprecher. An den Hierarchien jedoch werde sich nichts ändern. „An der Spitze bleibt der Innenminister, dann der Innen-Staatssekretär. Und dann kommt der Polizeipräsident“, erläutert Giebeler.

In Kiel zeigte man sich gestern überrascht vom Vorstoß des Innenministers, der selbst lange Jahre Polizist gewesen ist. Diese grundlegende Änderung im Bereich der inneren Sicherheit sei mit keiner Silbe erwähnt worden, kritisierte Astrid Damerow (CDU). Sie stemmt sich gegen ein „weitgehend autonomes Polizeipräsidium“: „Für uns ist es selbstverständlich, dass ein Innenminister auch die volle Verantwortung für das Handeln der Polizei trägt – ein Wegducken in schwierigen Situationen hinter einen Polizeipräsidenten lehnen wir ab“, erklärt Damerow. Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, nannte den Umbau der Landespolizei „nicht zielführend“.

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