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Einigkeit über neue Mitglieder des Landesrechnungshofs

Kiel Einigkeit über neue Mitglieder des Landesrechnungshofs

Im Gerangel um die Besetzung des Landesrechnungshofs haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und CDU auf zwei Personalien verständigt.

Kiel. Im Gerangel um die Besetzung des Landesrechnungshofs haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und CDU auf zwei Personalien verständigt. Nach dpa-Informationen soll der Landtag bereits im Oktober FDP-Mann Christian Albrecht ins Rechnungshof-Präsidium wählen. Im Dezember soll das Parlament dann das SPD-Mitglied Bernt Wollessen, aktuell Referatsleiter Haushaltsvollzug im Kieler Finanzministerium, zum Vizepräsidenten wählen. Wollessen gilt aus ausgewiesener Fachmann. Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“ (Freitag) darüber berichtet.

Der ehemalige FDP-Fraktionssprecher Albrecht war im Herbst 2014 - obwohl vom Landesrechnungshof selbst vorgeschlagen - im Parlament durchgefallen. Stegner betonte seinerzeit noch, „allein die fehlende Kompetenz hat zur Ablehnung des Vorschlags geführt“. Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben vor zwei Jahren. Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer hatte damals mit Unverständnis auf die Parlamentsentscheidung reagiert: Es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, der Landesrechnungshof würde nach politischem Proporz besetzt“.

dpa/lno

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