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Politik im Norden Ermittlungen eingestellt - Wende kritisiert Justizverhalten
Nachrichten Politik Politik im Norden Ermittlungen eingestellt - Wende kritisiert Justizverhalten
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11:32 13.10.2016
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Waltraud «Wara» Wende (parteilos) blickt am 26.08.2014 nach einer Kabinettssitzung in Kiel (Schleswig-Holstein) durch eine Fensterscheibe. Die Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen Schleswig-Holsteins frühere Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) sind eingestellt worden. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Die Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen Schleswig-Holsteins frühere Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) sind eingestellt worden. Es bestehe keine für eine Anklageerhebung erforderliche „überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit“, teilte die Kieler Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Wende war im September 2014 zurückgetreten. Hintergrund waren die staatsanwaltlichen Ermittlungen. Dabei ging es um eine Option auf Rückkehr an die Universität Flensburg, die Wende von ihrer ehemaligen Hochschule für den Fall eines Ausscheidens als Ministerin zugestanden worden war. Vor ihrem Wechsel ins Kabinett 2012 war Wende Uni-Präsidentin in Flensburg. 2014 verzichtete sie auf ihre Option zur Rückkehr. Sie hat stets ihre Unschuld beteuert.

Wende kritisierte am Donnerstag die Dauer und die Umstände der Ermittlungen. In den mehr als zwei Jahren habe weder sie noch ihr Anwalt die Chance bekommen, ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft zu führen und so im Dialog zur Aufklärung von Sachverhalten beitragen zu können, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Wende erinnerte daran, dass neben dem Ministerium und der Staatskanzlei ihre Wohnungen in Flensburg und Berlin durchsucht und in Berlin sogar die Tür aufgebrochen worden sei, obwohl sie stets kooperiert habe. Das Justizministerium habe als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft versagt, denn ein solch langes Ermittlungsverfahren sei nicht nachzuvollziehen. „Dadurch ist meine berufliche Situation zerstört worden“, sagte Wende.

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