Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
Finanzausgleich: Verhandlung über Oppositionsklage

Schleswig Finanzausgleich: Verhandlung über Oppositionsklage

Das Landesverfassungsgericht befasst sich heute mit einem Normenkontrollantrag der Oppositionsfraktionen gegen den kommunalen Finanzausgleich.

Das Landesverfassungsgreicht befasst sich mit dem kommunalen Finanzausgleich.

Quelle: J.Büttner/Archiv

Schleswig. Das Landesverfassungsgericht befasst sich heute mit einem Normenkontrollantrag der Oppositionsfraktionen gegen den kommunalen Finanzausgleich. Das umstrittene Finanzausgleichsgesetz wurde Ende 2014 im Landtag von den Abgeordneten der Koalitionsfraktion verabschiedet. Aus Sicht von CDU, FDP und Piraten verstößt das Gesetz gegen wichtige Grundsätze der Verfassung. Ein im Sommer veröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Landesregierung bescheinigt dem Gesetz nach Angaben des Innenministeriums hingegen Verfassungskonformität. Am Dienstag befasst sich das Gericht dann mit einer Klage von drei Kreisen gegen das Gesetz.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Norden
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.