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Politik im Norden Garg fordert Landes-FDP zu Geschlossenheit auf
Nachrichten Politik Politik im Norden Garg fordert Landes-FDP zu Geschlossenheit auf
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03:06 01.12.2012
Für Heiner Garg steht Geschlossenheit im Vordergrund. Quelle: Markus Scholz/Archiv
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Neumünster

Zum Auftakt des FDP-Landesparteitags in Neumünster hat der Landesvorsitzende Heiner Garg seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. „Heute beginnt der Wettbewerb um die besten Ideen für unsere Dörfer und Städte. Gehen wir geschlossen und tatkräftig an die Arbeit“, sagte Garg am Samstag in der Stadthalle von Neumünster mit Blick auf die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im kommenden Frühjahr. Die 200 Delegierten wollen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 26. Mai „Leitlinien liberaler Kommunalpolitik“ verabschieden. Dem Parteitag liegt auch ein umstrittener Antrag zur Abschaffung von Kirchenprivilegien, so auch der Kirchensteuer vor.

Garg forderte die rot-grün-blaue Landesregierung auf, Farbe bei den Finanzen des Landes zu bekennen. „Das heißt zum Beispiel, dass diese Landesregierung den Menschen vor der Kommunalwahl klipp und klar sagen muss, dass sie gerade daran arbeitet, im großen Umfang finanzielle Mittel zu Lasten des ländlichen Raums und zu Lasten der Kreise aber zugunsten der hoch verschuldeten Städte umzuschichten.“ Die FDP Schleswig-Holstein stehe stattdessen für solide konsolidierte Finanzen und einen leistungsfähigen Staat.

Als Gast ist der ehemalige Gruner + Jahr-Vorstandsvorsitzende Bernd Buchholz (51) beim Parteitag dabei. Der frühere FDP-Landtagsabgeordnete strebt eine Bundestagskandidatur für die Liberalen an.

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