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Politik im Norden Grünen-Politiker warnt vor Haushalts-GAU im Norden
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11:46 30.12.2012
Flensburg

Der finanzpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion begründete seine Einschätzung mit den Vorgaben der Schuldenbremse und den angekündigten Belastungen aus den Garantien für die HSH Nordbank. Damit müssten in den Haushalten bis 2020 über eine Milliarde Euro aufgelöst werden, was so gut wie unmöglich sei.

„Selbst wenn wir unser ganzes Sozial- und Bildungssystem wegkürzen würden, könnten wir diese Summe nicht einspielen“, sagte Andresen. Die Bundestagswahl werde zu einer Abstimmung über das Schicksal Schleswig-Holsteins und anderer Länder. „Wir brauchen einen Aufstand der Länder gegen die verlogene Finanz- und Haushaltspolitik in Berlin.“ Auch für seine Partei gelte es, massiv die Länder zu stärken. „Neben strukturellen Einnahmeverbesserungen durch Vermögen- und Erbschaftsteuer müssen sich die Parteien daran messen lassen, ob sie über einen Altschuldenfonds die enorme bisherige Schuldenlast abbauen können“, äußerte Andresen. „Nur wenn es in Berlin auch bei uns Grünen Bewegung gibt, sind wir es wert, gewählt zu werden.“

dpa

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