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Politik im Norden Günther fordert Abgrenzung der Union vom Rechtspopulismus
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09:06 12.09.2018
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht während eines Interviews. Quelle: Markus Scholz/archiv
Hamburg

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat die Reaktionen auf die Umfrageerfolge der AfD kritisiert. „Es ist ein absoluter Trugschluss, zu glauben, man könne mit lauten, plakativen Äußerungen Populisten kleinkriegen“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Den Lautstärkewettbewerb mit der AfD könne die Union definitiv nicht gewinnen: „Dieser Weg ist vollkommen falsch.“

CDU und CSU sollten sich vom Rechtspopulismus klar abgrenzen. „Es ist unsere Aufgabe als Union, die AfD wieder unter fünf Prozent zu drücken“, sagte Günther, „wer das bisher nicht erkannt hat, muss sich spätestens jetzt, nach Chemnitz, der Verantwortung stellen.“ Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Migrationsfrage als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet.

Schon im Asylstreit zwischen CSU und CDU im Sommer hatte Günther davor gewarnt, dass die Auseinandersetzung ein Konjunkturprogramm für die Rechten sei. In dieser Einschätzung sehe er sich leider bestätigt. „Es war genau der Politikstil, den ich für vollkommen falsch halte“, sagte Günther, „Themen hochzuziehen, ohne eine Lösung anbieten zu können.“

Der CDU-Politiker unterstützte abermals den Asylkurs von Kanzlerin Angela Merkel, kritisierte aber die Kommunikation dazu. Die grundlegende Veränderung der Flüchtlingspolitik nach dem September 2015 sei richtig gewesen. „Es wäre gut gewesen, wenn man diese Kurskorrektur den Leuten auch erklärt hätte“, sagte der Ministerpräsident. So sei heute der Eindruck entstanden: „Seit 2015 hat sich gar nichts verändert. Das stimmt aber nicht. Es ist wahnsinnig viel korrigiert worden.“

Günther, der zum erweiterten Kreis möglicher Merkel-Nachfolger gezählt wird, will mindestens bis zur Landtagswahl 2022 Schleswig-Holstein treu bleiben. „Für diese Wahlperiode will ich Ministerpräsident bleiben“, sagte er, „und dann will ich wieder antreten.“

dpa

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