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Günther fordert: Klare Kante bei Gewalt gegen Polizisten

Kiel Günther fordert: Klare Kante bei Gewalt gegen Polizisten

CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die Landesregierung in Kiel aufgefordert, eine Initiative der Länder Hessen und Saarland für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten zu unterstützen.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Quelle: Markus Scholz/archiv

Kiel. CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die Landesregierung in Kiel aufgefordert, eine Initiative der Länder Hessen und Saarland für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten zu unterstützen. „Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen, wie viel ihr der Schutz von Polizisten wert ist“, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit Blick auf die am Dienstag beginnende Innenministerkonferenz in Saarbrücken.

„Ich erwarte von Innenminister Studt, dass er nicht zur Innenministerkonferenz fährt, ohne sich im Vorfeld innerhalb der eigenen Landesregierung abgesprochen zu haben.“ Es dürfe sich nicht wiederholen, dass der Minister auf einer Konferenz Zusagen mache, die von der Koalition in Kiel einkassiert würden, bevor Studt zurück in Schleswig-Holstein sei. Dies bezieht sich auf Forderungen von SPD-Innenministern und distanzierende Äußerungen von Kieler Koalitionspolitikern bei einer Landtagsdebatte am 16. November.

dpa/lno

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