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Habeck verlangt vom Bund schärferes Düngerecht

Kiel Habeck verlangt vom Bund schärferes Düngerecht

Beim Einsatz von Dünger hinkt Deutschland den EU-Vorgaben hinterher. Brüssel hat mit einer Klage reagiert. Der Kieler Minister Habeck dringt beim Bund auf zügiges Handeln und strengere Regeln. Es geht um den Schutz des Grundwassers.

Ein Traktor verteilt am 10.03.2014 in der Nähe von Itzehoe (Schleswig-Holstein) Gülle auf einem Feld. Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Habeck hat den Bund aufgefordert, zügig das Ausbringen von Dünger auf den Feldern strenger zu regeln.

Quelle: Axel Heimken/dpa

Kiel. Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck hat den Bund aufgefordert, zügig das Ausbringen von Dünger auf den Feldern strenger zu regeln. Im Interesse des Gewässerschutzes und der Landwirte müsse mit Hochdruck eine Düngeverordnung ohne Schlupflöcher erarbeitet werden, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Seit langem sei bekannt, dass in Deutschland besonders aus der Landwirtschaft viel zu viel Nitrat in die Böden gelange.

In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland eingereicht, weil es die Nitratrichtlinie nicht umsetze und die Gewässer mit zu hohen Nährstoffeinträgen belastet würden. Der Bund habe die erforderliche Reform der Düngeverordnung erst verschleppt und dann einen völlig unzureichenden Entwurf vorgelegt, kritisierte Habeck. Die Klage der EU-Kommission sei die kaum überraschende Folge.

Der Kieler Minister befürchtet, die EU könnte Deutschland jetzt in einem Maße zu radikaleren Schritten zwingen, dass den Landwirten kein Anpassungsspielraum bleibt. Damit könnten die Landwirte Opfer eines Pokerspiels der Bundesregierung werden.

Schleswig-Holstein fordert unter anderem, die Übergangsfristen zur Einführung gewässerschonender Ausbringungstechnik zu verkürzen und die Zeiten zu verringern, in denen Dünger ausgebracht werden darf. Außerdem sollen die Lagerkapazitäten für flüssige Wirtschaftsdünger vergrößert werden. Außerdem müsse genau protokolliert werden, wie viele Nährstoffe in einem Betrieb anfallen und dort auch verwendet werden können.

Besonders in Gebieten mit intensiver Tierhaltung und vielen Biogasanlagen leidet das Grundwasser. „Schleswig-Holstein bezieht sein Trinkwasser zu 100 Prozent aus dem Grundwasser“, betonte Habeck. Um das Trinkwasser der künftigen Generationen schützen zu können, müssen wir die Nährstoffeinträge spürbar verringern.“

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