Volltextsuche über das Angebot:

16 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Härtefallkommission: AfD will Platz juristisch erstreiten

Hamburg Härtefallkommission: AfD will Platz juristisch erstreiten

Hamburgs AfD-Bürgerschaftsfraktion nimmt im Tauziehen um die Besetzung der Härtefallkommission einen neuen Anlauf vor Gericht.

Ein Stimmzettel während des Landesparteitags der AfD Hamburg.

Quelle: Daniel Bockwoldt/archiv

Hamburg. Hamburgs AfD-Bürgerschaftsfraktion nimmt im Tauziehen um die Besetzung der Härtefallkommission einen neuen Anlauf vor Gericht. Die ständige Nichtwahl der von ihr benannten Mitglieder für das Gremium sei rechtswidrig, erklärte die Fraktion am Donnerstag. Daher werde sie an diesem Freitag Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg einreichen. Mitte Juli 2016 war die AfD-Fraktion mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Das Verfassungsgericht hielt sich damals für die Auseinandersetzung nicht zuständig.

Die von der AfD vorgeschlagenen Mitglieder für die Härtefallkommission waren nach Angaben der Hamburgischen Bürgerschaft insgesamt 13 Mal im Parlament durchgefallen. Die Härtefallkommission gilt für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, oft als letzte Hoffnung. Das Gremium kann abseits geltenden Rechts etwa eine Abschiebung oder Ausreiseverfügung aufheben lassen.

Das auf Paragraf 23a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes beruhende Hamburgische Gesetz zur Härtefallkommission regelt, dass jede Fraktion ihre Kommissionsmitglieder vorschlägt, diese dann vom Parlament gewählt und vom Senat ernannt werden - was bis 2015 auch nie ein Problem darstellte. Alle Kandidaten wurden stets gewählt. Das änderte sich 2015 mit dem Einzug der AfD in die Bürgerschaft.

dpa/lno

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Norden
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den Oktober 2017.

Nach dem Sieg der Separatisten beim Referendum könnte Katalonien schon bald die Abspaltung von Spanien verkünden. Richtig so?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr