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Politik im Norden Hamburg erhält eigene Investitions- und Förderbank
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13:31 21.12.2012
Tschentscher (SPD) spricht in der Hamburger Bürgerschaft. Foto: Markus Scholz
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Hamburg

„Wir wollen eine zentrale Beratungs- und Kompetenzstelle.“ Das Landesförderinstitut werde eine Weiterentwicklung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt sein. Das neue Geldhaus solle die öffentliche Förderung von Wohnungsbau, Wirtschaft, Innovation, Umwelt- und Klimaschutz verbessern.

Wesentliches Ziel ist es nach Angaben des Senats, Fördermittel des Bundes und der EU stärker abzurufen. Zugleich soll die Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen erhöht werden. Die CDU lehnt die Gründung einer neuen Bank ab. Allein die Anlaufkosten für die Bank beliefen sich auf 39,5 Millionen Euro, hieß es. „Die Pläne des Senats sind unausgegoren“, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien. „Hamburg würde für die Verbindlichkeiten der neuen Investitions- und Förderbank unbeschränkt haften.“ Die Steuerzahler müssten also für Verluste der neuen Bank aufkommen, Gewinne würden jedoch nicht ausgeschüttet.

dpa

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