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Politik im Norden Hamburg muss 147 Millionen für Länderfinanzausgleich nachzahlen
Nachrichten Politik Politik im Norden Hamburg muss 147 Millionen für Länderfinanzausgleich nachzahlen
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20:07 22.06.2013
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Hamburg

Weil laut Zensus fast 81 000 weniger Menschen in der Hansestadt lebten als bisher angenommen, wird Hamburg vom Nehmer- zum Geberland. Deshalb muss der Stadtstaat für das laufende Jahr 73 Millionen Euro überweisen - ursprünglich sollte Hamburg fünf Millionen Euro erhalten. Für das Jahr 2012 stehen Nachzahlungen von 47 Millionen Euro an, für 2011 weitere 27 Millionen Euro.

Wie aus der Antwort des Senats hervorgeht, werden die Nachzahlungen verpflichtend, wenn die Änderungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden sind. Heintze forderte indes, das Geld für die vergangenen zwei Jahre aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen. Für die Nachzahlungen dürfte der SPD-regierte Senat keine zusätzlichen Schulden machen.

dpa

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