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Hamburger Opposition beklagt schlechtes Verhältnis zu Kiel

Buergerschaft Hamburger Opposition beklagt schlechtes Verhältnis zu Kiel

Die Hamburger Opposition hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgehalten, dass sich während seiner Amtszeit die Beziehungen mit Schleswig-Holstein verschlechtert hätten.

Hamburg. Die Hamburger Opposition hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgehalten, dass sich während seiner Amtszeit die Beziehungen mit Schleswig-Holstein verschlechtert hätten. Der SPD-Senat habe das Verhältnis auf einen nie gekannten Nullpunkt gebracht, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding am Donnerstag im Hamburger Rathaus.

Vertreter aller Oppositionsparteien führten als Beleg für ein abgekühltes Verhältnis zu Kiel den Streit um die Windenergiemesse mit Husum und die schleswig-holsteinische Weigerung, über die Abnahme von Hamburger Hafenschlick zu entscheiden, an. Scholz habe sich in eine Sackkasse manövriert, sagte der Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan.

Das Thema war auf Antrag der CDU auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Union sprach sich für einen Grundlagenstaatsvertrag aus, um die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein zu verbessern. Darin könnten etwa Politikfelder wie die Verkehrs-, Krankenhaus- und Schulplanung oder die Zusammenarbeit der Parlamente geregelt werden.

Die SPD bevorzugt indes einen gemeinsamen Parlamentsausschuss beider Länder, in dem die Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden soll. Ein Grundlagenstaatsvertrag sei hingegen derzeit nicht mehr als ein abstraktes Gebilde. „Aktuell ist jetzt erst einmal wichtig, dass wir die Diskussion wieder aufnehmen und uns gemeinsam mit Schleswig-Holstein beraten“, sagte die SPD-Abgeordnete Barbara Duden. Daher sei für kommenden Mittwoch ein Treffen der SPD-Fraktionsspitzen aus Hamburg und Schleswig-Holstein in der Hansestadt geplant.

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