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Politik im Norden Hamburger Senat legt Gesetzentwurf für Mindestlohn vor
Nachrichten Politik Politik im Norden Hamburger Senat legt Gesetzentwurf für Mindestlohn vor
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16:26 23.10.2012
DGB-Vorsitzender Uwe Grund begrüßt den Gesetzentwurf. Quelle: D. Bockwoldt/Archiv
Hamburg

Der Senatsentwurf für ein Hamburger Mindestlohngesetz liegt vor. Mit dem Gesetz will die alleinregierende SPD gewährleisten, dass bei Ämtern, Behörden, öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen sowie Zuwendungsempfängern wie Theatern und Museen niemand für weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten muss. „Der Entwurf liegt vor, jetzt folgt der Abstimmungsprozess darüber“, sagte Senatssprecher Christoph Holstein am Montag. Das „Hamburger Abendblatt“ hatte zuerst darüber berichtet. Die Gewerkschaften begrüßten den Entwurf. „Olaf Scholz tut das, was Angela Merkel längst hätte tun müssen“, erklärte der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund.

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