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Handelskammer: Koalitionsvertrag setzt Hamburger Wünsche um

Hamburg Handelskammer: Koalitionsvertrag setzt Hamburger Wünsche um

Die Handelskammer Hamburg hat sich in einer ersten Stellungnahme positiv zum Koalitionsvertrag der großen Koalition in Berlin eingelassen.

Tobias Bergmann, Präses der Handelskammer.

Quelle: Axel Heimken/archiv

Hamburg. Die Handelskammer Hamburg hat sich in einer ersten Stellungnahme positiv zum Koalitionsvertrag der großen Koalition in Berlin eingelassen. „Zwei ganz konkrete Erfolge unserer Interessenvertretung freuen uns besonders, zumal sie für den Hafen- und Außenwirtschaftsstandort Hamburg wichtig sind“, sagte Präses Tobias Bergmann am Mittwoch. Dazu zähle er die personelle Stärkung des Zolls und die Optimierung des Erhebungsverfahrens für die Einfuhrumsatzsteuer. Diese beiden Punkte waren von der Hafenwirtschaft als Wettbewerbsnachteile gegenüber den Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen genannt worden.

Die Kammer will in den kommenden Tagen den Vertrag noch genauer prüfen, sieht jedoch bereits jetzt vielversprechende Aussagen zur Bildungspolitik und zur digitalen Infrastruktur. Auch in der Energiepolitik greife der Vertrag viele wichtige Punkte auf, bleibe aber noch sehr allgemein. „Es wurde höchste Zeit, dass die Koalitionsbildung ans Ziel kommt“, sagte Bergmann. „Unternehmen brauchen einen klaren Rahmen für ihre Arbeit, und dazu gehört eine stabile Regierung.“

dpa/lno

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