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Heinold: „Schwarze Null“ bereits 2018 - CDU: „Wolkenkuckucksheim“

Kiel Heinold: „Schwarze Null“ bereits 2018 - CDU: „Wolkenkuckucksheim“

Die Schuldenbremse vorzeitig erfüllen: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold will bereits 2018 und damit zwei Jahre früher als vorgeschrieben einen Etat ohne strukturelles Defizit erreichen. CDU und FDP sprechen von Blauäugigkeit.

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Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) kommt am 15.03.2016 in Kiel (Schleswig-Holstein) zur Landespressekonferenz.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Mit einer soliden Haushaltspolitik will Schleswig-Holstein bereits 2018 eine „schwarze Null“ im Landeshaushalt erreichen. Nach bisheriger Planung werde der Landeshaushalt ab 2018 strukturell wie konjunkturell ausgeglichen sein und damit zwei Jahre früher als es die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse vorschreibe, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel. Zuvor hatte die Landesregierung Heinolds Finanzplan 2016 bis 2020 und der Finanzplanfortschreibung von 2021 bis 2026 zugestimmt.

Während die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW Heinolds Planung als solide lobten, hielten CDU und FDP der Ministerin viel zu optimistische Annahmen vor. „So viel Realitätsverweigerung wie bei Diskussionen über Haushaltspolitik ist selten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Heiner Garg. Eine Finanzplanung aus Wolkenkuckucksheim hielt CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther der Finanzministerin vor.

Heinold würdigte die vorherige Regierung von CDU und FDP. Auf deren Vorarbeiten für die Umsetzung der Schuldenbremse habe sie gut aufbauen können, sagte Heinold.

Das Land werde sparsam wirtschaften, aber zusätzlich in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit investieren, betonte die Ministerin. Neu ist ein Bildungspaket, für das 2018 zunächst 20 Millionen vorgesehen sind. In den Folgejahren wird die Summe um jeweils zehn Millionen Euro bis zu 60 Millionen Euro aufgestockt. Wegen der rückläufigen Flüchtlingszahlen dürften ab 2018 im Vergleich zu 2017 die Ausgaben hier um um gut 230 Millionen Euro sinken. Für die Restrukturierung der HSH Nordbank werden 2019 Zinsbelastungen in Höhe von 20 Millionen Euro erwartet, 2020 von 40 Millionen und in den folgenden Jahren von 60 Millionen Euro jährlich.

Heinold erklärte, die Steuerschätzungen des Bundes als Grundlage für ihre Berechnungen genommen zu haben. Als Risikoreserve habe sie für 2018 aber 50 Millionen Euro Einnahmen weniger veranschlagt als prognostiziert. Bis zum Jahr 2026 steige dieser Puffer auf rund 250 Millionen Euro. Da das Land ab 2020 keine neuen Schulden machen dürfe, sei es sinnvoll, stets rund 200 Millionen Euro Reserve zu haben, sagte Heinold.

Kritik übte sie an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Spielraum für Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro sieht. Der Bund können nicht einerseits sagen, er habe kein Geld, um die Länder zu entlasten und gleichzeitig Steuersenkungen in Aussicht stellen. Heinold verwies auf die seit Jahren andauernden Verhandlungen über den künftigen Bund-Länder-Finanzausgeleich. Aus ihrer Sicht wäre eine aufkommensneutrale Lösung geboten, bei der niedrige und mittlere Einkommen entlastet und höhere Einkommen stärker belastet werden. Vor allem sollte Vermögen aus Erbschaften höher besteuert werden.

Oppositionsführer Günther kritisierte, Heinold schreibe in ihrer Finanzplanung den seit sieben Jahren andauernden Aufschwung einfach für die kommenden zehn Jahre fort. „Schon die alten Ägypter wussten, dass nach sieben fetten sieben magere Jahre kommen.“ SPD, Grüne und SSW gingen aber von einem nie endenden Aufschwung aus. „Schon jetzt nehmen SPD, Grüne und SSW pro Jahr zwei Milliarden mehr ein als 2012. Und bis 2026 sollen es noch einmal drei Milliarden zusätzlich werden? Das ist illusorisch“, sagte Günther.

„Der Spielraum wird immer kleiner. Jede - früher oder später zu erwartende - Senkung der Einnahmesteigerungen wird zu massiven Einschnitten führen“, sagte der Oppositionsführer. „Und als erstes wird es die ohnehin viel zu niedrigen Investitionen treffen.“ Unter SPD, Grünen und SSW würden „alle wichtigen Infrastrukturprojekte verschleppt und vertagt“.

Die Investitionsquoten im Landesetat bis 2026 hat Heinold zwischen 6,6 und 7,4 Prozent jährlich angesetzt. Nicht genutzte Risikoreserven sollen zur Hälfte dann in zusätzliche Investitionen fließen und zur anderen Hälfte in die Schuldentilgung.

Schleswig-Holstein hat zurzeit knapp 27 Milliarden Euro Schulden, bis 2026 könnten es laut Heinold möglicherweise etwa ein bis zwei Milliarden Euro weniger sein. Nicht eingerechnet seien dabei aber die sich abzeichnenden Milliarden-Belastungen durch die Restrukturierung der HSH Nordbank.

Eckdaten von Schleswig-Holsteins Finanzplanung bis 2026

SCHULDENBREMSE: Bereits 2018 - und damit zwei Jahre früher als in der Landesverfassung vorgeschrieben - soll der Landeshaushalt strukturell eine schwarze Null ausweisen. Für 2018 ist sogar schon ein struktureller Puffer von rund 50 Millionen Euro vorgesehen, der bis 2026 auf 252 Millionen Euro steigen soll.

ZINSEN: Die Zinsen des Landes sind 2017 nur noch mit 606 Millionen Euro veranschlagt (2010 waren es 967 Millionen Euro). Hauptgrund ist das niedrige Zinsniveau. In den drei Folgejahren bis 2020 steigen die Zinslasten voraussichtlich auf 647, 687 und dann 749 Millionen Euro. Für 2026 rechnet Heinold mit Zinslasten von 1114 Millionen Euro.

EINNAHMEN: Die bereinigten Einnahmen des Landes steigen gemäß Finanzplanung von 10,822 Milliarden Euro in 2016 auf 14,377 Milliarden in 2026.

SCHULDEN: Ende 2015 hatte das Land 26,952 Milliarden Schulden. Im Juni 2016 übernahmen Hamburg und Schleswig-Holstein für 2,4 Milliarden Euro faule Schiffskredite der HSH Nordbank, der früheren Landesbank, mit einem Buchwert von fünf Milliarden Euro. Dadurch sind die Verbindlichkeiten des Landes weiter gestiegen.

HSH NORDBANK: Für die Restrukturierung der HSH Nordbank werden 2019 Zinsbelastungen in Höhe von 20 Millionen Euro erwartet, 2020 von 40 Millionen und in den Folgejahren von 60 Millionen Euro jährlich. 

INVESTITIONEN: Die Investitionsquote des Landes beträgt im laufenden Jahr 7,4 Prozent. In den folgenden Jahren ist die Quote mit 6,8 (2017), 7,4 (2018), 7,1 (2019) und 7,0 (2020) veranschlagt. In den Jahren 2021 bis 2026 variiert die Quote zwischen höchstens 6,8 Prozent (2021/22) und mindestens 6,5 Prozent (2024/25).

POLITISCHE SCHWERPUNKTE: Für zusätzliche Bildungsinvestitionen werden 2018 zusätzlich 20 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren wächst dieser Betrag bis zum Jahr 2022 jährlich um weitere 10 Millionen Euro auf dann 60 Millionen Euro jährlich. Die Mittel für das Investitionsprogramm der Landesregierung „IMPULS 2030“ zur Verbesserung der Infrastruktur werden ab 2018 von 100 auf 150 Millionen Euro jährlich aufgestockt.

KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH: Die Kommunen erhalten vom Land im laufenden Jahr 1,506 Milliarden Euro. Von 2017 bis 2020 steigt der Betrag von 1,699 auf 1,826 Milliarden Euro. Im Jahr 2026 können die Kommunen 2,181 Milliarden laut Finanzfortschreibung erwarten.

FLÜCHTLINGE: Die Bundesregierung prognostiziert für das laufende Jahr 600 000 Flüchtlinge, 2017 etwa 400 000 und 2018 etwa 300 000. Je nach Entwicklung sollen mit der Nachschiebeliste für den Haushalt 2017 die Kosten neu berechnet werden. Von 2018 an und den Folgejahren können - die Zahlen der Bundesregierung vorausgesetzt - die Ausgaben im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2017 jährlich um gut 230 Millionen Euro abgesenkt werden.

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