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Politik im Norden Rückendeckung für Lübeck aus der Landespolitik
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08:50 10.02.2019
In Lübeck gibt es Streit um den türkischen Konsulatsunterricht. Im Landtag sprechen sich CDU, SPD, Grüne und FDP dafür aus, ihn künftig nur noch von in Schleswig-Holstein ausgebildeten Lehrkräften geben zu lassen. Quelle: Marijan Murat/dpa
Lübeck/Kiel

Im Streit um die Kontrolle des türkischen Konsulatsunterrichts bekommt das Lübecker Schulamt weitere Unterstützung aus Kiel. Nach CDU-Bildungsministerin Karin Prien geben auch die Landtagsfraktionen den Mitarbeitern der Hansestadt volle Rückendeckung.

Eine türkische Zeitung sprach von Stasi-Methoden

Es geht um die heftigen Attacken in der türkischen Boulevardzeitung „Sabah“. Sie steht Erdogans Regierungspartei AKP nahe. Eine Abfrage des Schulamtes bei den Schulleitungen hatte den Zoff ausgelöst. Das Amt wollte wissen, an welchen Schulen vom türkischen Konsulat bezahlte Lehrkräfte nachmittags Sprach- und Landeskunde unterrichten, wie viele Kinder diesen Unterricht besuchen und was genau unterrichtet wird. Die Zeitung bezeichnet das als Stasi-Methoden und Bespitzelung, die den Kindern seelische Schäden zufügen könnten. Der deutsche Staat sollte aufhören, über sie Listen zu führen.

„Keiner möchte Kinder bespitzeln“:Tobias Loose (CDU). Quelle: rtn

„Keiner möchte Kinder bespitzeln. Allerdings gibt die türkische Erdogan-Regierung allen Anlass, beim Konsulatsunterricht genauer hinzusehen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose. Deshalb sei es richtig, wenn die Stadt Lübeck in den Schulen nachfrage. Tatsächlich war der Unterricht durch türkische Beamte zuletzt bundesweit immer stärker in die Kritik geraten. Es wurde befürchtet, dass die Regierung in Ankara sie nutzt, um für Erdogans nationalistischen Kurs zu werben. Tatsächlich steht im neuen Lehrplan neben dem Spracherwerb auch die Vermittlung „volkseigentümlicher“ Werte.

Der Konsulatsunterricht in eigener Verantwortung ist EU-weit allen Ländern zugesichert, aus denen hier „Kinder von Wanderarbeitnehmern“ leben. Als die Richtlinie 1977 in Kraft trat, ging man noch davon aus, dass diese Kinder bald in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen würden. Das ist heute aber ganz überwiegend nicht mehr der Fall. Die aktuelle türkische Regierung scheine trotzdem eher darauf hinzuarbeiten, dass sich türkischstämmige Schüler nicht mehr in Deutschland integrieren, sagt FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt. Die aggressive Reaktion der Erdogan-nahen Zeitung spreche da für sich. „Natürlich müssen wir daher wissen, was in dem Konsulatsunterricht passiert“, sagt Vogt. Außerdem müsse er schnellstmöglich durch Unterricht von in Deutschland ausgebildeten Türkisch- und Islamlehrern abgelöst werden. „Das ist im Interesse der türkischstämmigen Schüler unserer Gesellschaft“, sagt der Liberale.

Politik hält muttersprachlichen Unterricht für wichtig

„Es gibt keinen Skandal“: Martin Habersaat (SPD). Quelle: Carsten Rehder/dpa

Diese Idee unterstützt die Grüne Ines Strehlau ebenfalls. Es sei gut, dass Schülerinnen und Schüler mit türkischen Wurzeln Unterricht in ihrer Muttersprache bekämen. Diese Angebote müssten aber in den regulären Schulunterricht eingebunden werden. Die SPD-Opposition allerdings wirft der Kieler Jamaika-Regierung in Kiel genau bei diesem Punkt Untätigkeit vor. CDU, Grüne und FDP hätten schon 2017 im Koalitionsvertrag angekündigt, Alternativen zum Konsulatsunterricht entwickeln zu wollen. „Davon ist allerdings bislang weit und breit nichts zu sehen“, sagt der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat.

Die Entwicklung in der Hansestadt beobachtet der Sozialdemokrat gelassen. „Es gibt in Lübeck keinen Skandal“, sagt Habersaat. Das türkische Generalkonsulat selber habe ja mehrfach auch unangekündigte Hospitationen angeboten. Auch ganz grundsätzlich habe er zudem Vertrauen in die türkische Gemeinschaft im Land. Am Konsulatsunterricht würden ja die Kinder von Eltern mit ganz unterschiedlichen politischen Einstellungen teilnehmen. „Und Beeinflussung, in welche Richtung auch immer, würde sofort kritisiert werden“, sagt Habersaat. Große Sorgen vor irgendwelchen Indoktrinationen habe er daher nicht.

Wolfram Hammer

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