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Politik im Norden SPD fordert: LKA-Verantwortliche versetzen
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16:59 04.12.2018
Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Rocker- und Polizeiaffäre, Kai Dolgner, forder vom CDU-Innenminister, im LKA personell durchzugreifen. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Der Streit zwischen Kieler Innenministerium und Landtag wegen des Umgangs mit der Rocker- und Polizeiaffäre spitzt sich weiter zu. Die SPD-Fraktion und die Polizeigewerkschaft DPolG fordern CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote auf, im Landeskriminalamt jetzt sofort personelle Konsequenzen zu ziehen.

Die Aufklärer wurden weggemobbt, die Vertuscher befördert

Grote hatte am Montag erklärt, dass niemand mehr bezweifele, dass es im LKA im Zuge von Rocker-Ermittlungen 2010 zu Aktenmanipulation und Mobbing gekommen sei. Tatsächlich hatten zwei Beamte berichtet, das ihre Vorgesetzten die Aussage eines Informanten aus der Szene, der mehrere Verdächtige entlasten wollte, nicht in die Akten hatten aufnehmen wollen – offenbar, um ihren V-Mann zu schützen. Nachdem die beiden Beamten dagegen protestierten, verfasste der V-Mann-Führer einen gefälschten Aktenvermerk. Die Beamten, die den Skandal verhindern wollten, wurden weggemobbt. Die Vertuscher im LKA blieben im Amt, wurden teilweise sogar noch befördert. Grote beteuert, daran nichts mehr ändern zu können. Die Taten seien bereits verjährt.

Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote beteuert, gegen die beschuldigten Beamten nicht mehr vorgehen zu können. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kai Dolgner, der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Rocker- und Polizeiaffäre, sieht das ganz anders. Wenn Grote das rechtswidrige Tun der LKA-Beamten endlich für erwiesen halte, könne er sie als Dienstherr in jedem Fall wegversetzen. Denn es dürfe doch wohl nicht angehen, dass ein Beamter, der einen unwahren Vermerk über einen Hinweisgeber geschrieben hat, weiterhin V-Leute führe.

Thomas Nommensen, Vize-Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG. Quelle: Privat

Die Brisanz daran: Verdeckt gewonnene Informationen von V-Leuten könnten von einem Gericht nicht direkt überprüft werden – aber dennoch Menschen ins Gefängnis bringen. Da müsse ein Polizist, der V-Leute führe und entscheide, welche Aussagen von ihnen an Ermittler und Gerichte weitergegeben wird, „zu einhundert Prozent“ über jeden Zweifel der Aktenmanipulation erhaben seien.

Dolgner fordert zudem weitere Antworten des Ministers. So müsse Grote erklären, mit welchen Kontrollmechanismen so ein Verhalten im LKA künftig verhindert werden und wie das Thema Mobbing in der Polizei aufgearbeitet werden soll. Thomas Nommensen, Landes-Vizechef der Polizeigewerkschaft DPolG, verlangt von Grote zudem, die beiden Beamten, die die Aufklärung der Affäre ins Rollen brachten, sofort vollständig zu rehabilitieren. Die Kollegen hätten als Ermittlungsführer in der Soko Rocker im LKA „völlig korrekt gehandelt“ und seien dafür „über Jahre hinweg von Vorgesetzten drangsaliert und gemobbt worden“, sagt Nommensen.

Derweil schwelt auch der Streit um Grotes Maulkorb-Erlass für diese beiden Beamten weiter. Der Leiter seiner Polizeiabteilung, Ex-Staatsanwalt Torsten Holleck, hatte ihnen kurzfristig verboten, im Untersuchungsausschuss ausgerechnet etwa zum Einsatz von V-Leuten zu sagen. Alle Fraktionen protestierten unisono, die SPD droht mit dem Gang vors Verfassungsgericht. Grote kündigte bislang nur an, die Beschränkungen besser erklären zu wollen. „Nicht akzeptabel“, urteilt nach den Fraktionen auch die Polizeigewerkschaft DPolG. Das Ministerium untergrabe damit die Aufklärung der Vorwürfe im Untersuchungsausschuss.

Wolfram Hammer

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