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Politik im Norden In diesen Bereichen will die Jamaika-Regierung 2018 Geld ausgeben
Nachrichten Politik Politik im Norden In diesen Bereichen will die Jamaika-Regierung 2018 Geld ausgeben
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19:54 21.11.2017
Da haben sie noch miteinander verhandelt (l-r): Daniel Günther (CDU), Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) und Heiner Garg (FDP) im Juni 2017 bei einer Pressekonferenz. Quelle: Carsten Rehder/dpa/Archiv
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Kiel

Die sprudelnden Steuerquellen machen es möglich: Das Land will 2018 allein 395 Lehrer zusätzlich einstellen und zudem auf die eigentlich geplante Streichung von 495 Stellen verzichten. „890 Lehrerstellen mehr als geplant“, rechnete Grünen-Finanzministerin Monika Heinold am Dienstag vor der Presse vor. Und so viel Wohltat wollte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sie nicht allein verkünden lassen. „Wir machen Schleswig-Holstein noch sicherer, schlauer, gerechter und attraktiver“, sagte er an ihrer Seite. Im Norden, da funktioniere Jamaika einfach, betonten beide.

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Daniel Günther und sein neues Kabinett in Kiel

Das sieht die „Neue Richtervereinigung“ ganz anders. „Mit Jamaika ist kein Rechtsstaat zu machen“, sagt deren Sprecher Hartmut Schneider, Vizepräsident des Landgerichts Lübeck. 421 Stellen fehlten in der Justiz ausweislich der Zahlen des Ministeriums. Die Justiz sei überlastet. Doch die Regierung tue nichts. „Stimmt nicht“, konterte CDU-Ministerin Sabine Sütterlin-Waack – und verweist unter anderem auf neun neue Planstellen für die Verwaltungsgerichte und neun für Staatsanwälte.

Die Lehrergewerkschaft GEW ruft derweil für Freitag zu einem Flashmob vor dem Bildungsministerium auf. 29 545 Unterrichtsstunden pro Woche würden an den Schulen im Land schon jetzt von Personen ohne zweites Examen erteilt, 11 528 sogar von Personen ohne jegliche Lehrerausbildung. Und der Beamtenbund empört sich darüber, dass CDU, Grüne und FDP 50 000 Landes- und Kommunalbeamten trotz Millionenüberschüssen weiterhin das Weihnachtsgeld verweigerten.

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Klicken Sie sich durch die Bildergalerie, um die 73 Abgeordneten kennenzulernen, die am 7. Mai für den neuen Landtag Schleswig-Holsteins gewählt wurden.

Tatsächlich erwartet das Land 2018 Einnahmen von über zwölf Milliarden Euro, 625 Millionen Euro mehr als 2017. Allein 500 Millionen Euro kassiert es aus dem Finanzausgleich der Länder. 1,7 Milliarden Euro sollen Städte, Kreise und Gemeinden bekommen – zu wenig, wie gestern gleich einmal die kommunalen Landesverbände beklagten. 185 Millionen sollen in die Schuldentilgung fließen, neue Schulden müssen nicht aufgenommen werden. Die Zinsen für den 26-Milliarden-Euro-Altschulden- Berg des Landes belaufen sich auf 531 Millionen Euro. Für die Extra- Lehrer werden 19,6 Millionen Euro fällig, ab 2019 jährlich 44,6 Millionen. Die Hochschulen bekommen 20,9, die Kitas fünf Millionen Euro mehr.

Für 5,2 Millionen werden erneut mehr Polizeianwärter eingestellt. Bis 2022 soll die Polizisten-Zahl dadurch um 500 steigen. Außerdem bekommen sie für 1,2 Millionen Euro mehr Erschwerniszulage und müssen im Wechselschichtdienst eine Stunde weniger arbeiten. Für die Sanierung der Landstraßen gibt’s 27 Millionen Euro.

Der Haushalt soll im Dezember im Landtag beraten werden. Die SPD-Opposition lehnt den Entwurf ab. Ein Grund: Angesichts sprudelnder Einnahmen seien die „Mini-Entlastungen bei den Kitas nicht mehr als ein schlechter Scherz“, sagt deren Finanzexpertin Beate Raudies. Bei Kommunen und Eltern komme 2018 gar nichts an. Die schwarze Ampel beweise „Mutlosigkeit und Mangel an Ideen“.

Von Wolfram Hammer

Kommentar: Ausgaben mit Maß

Von Helge von Schwartz

Es sind glückliche Zeiten für Politiker: Die Steuereinnahmen sprudeln, es gibt Spielräume zum Gestalten. Kaum zu glauben, denn es ist noch gar nicht lange her, da ging es in der politischen Debatte nur darum, wo überall noch ein paar Tausender gestrichen werden können.

Der Plan der Kieler Jamaika- Koalition, neue Polizeianwärter einzustellen und die Zahl der Lehrer zu erhöhen, ist richtig. Von mehr Sicherheit und mehr Bildung profitiert die gesamte Gesellschaft dauerhaft.

Auch andere Interessensgruppen wie Richter oder der Beamtenbund melden nun ihre Wünsche an. Das Land ist gut beraten, sorgfältig zu prüfen, an welcher Stelle es sinnvoll ist, die Forderungen zu erfüllen, und wo nicht. Denn die goldenen Zeiten werden nicht ewig anhalten, Wirtschaft ist ein beständiges Auf und Ab. Deswegen ist es klug, jetzt möglichst viele Schulden zu tilgen und die Ausgaben des Landes nicht zu sehr steigen zu lassen. Wer großzügig Geld ausgibt, verengt seinen Gestaltungsspielraum in der nächsten Rezession, die zweifellos kommen wird.

Ein Kommentar von Helge von Schwartz

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