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Innenminister: 2013 ausreichend Geld für funktionsfähige Polizei

Innere sicherheit Innenminister: 2013 ausreichend Geld für funktionsfähige Polizei

Schleswig-Holsteins Innenministerium kann für die Landespolizei im nächsten Jahr rund 362 Millionen Euro ausgeben und damit etwas mehr als in diesem Jahr.

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Breitner: Es steht ausreichend Geld zur Verfügung.

Quelle: Daniel Reinhardt

Kiel. Schleswig-Holsteins Innenministerium kann für die Landespolizei im nächsten Jahr rund 362 Millionen Euro ausgeben und damit etwas mehr als in diesem Jahr. Dies sieht der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt vor, teilte das Ressort am Mittwoch mit. Es gebe damit eine klare politische Schwerpunktsetzung für die innere Sicherheit, sagte Minister Andreas Breitner. „Für die wichtigsten Ausgaben und Investitionen zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Polizei steht ausreichend Geld zur Verfügung“, sagte der SPD-Politiker. Allerdings fielen die Budgets für die Polizei auch in den kommenden Jahren eng aus.

Laut Breitner wird untersucht, welche Aufgaben effizienter erledigt werden könnten. Als Beispiel nannte er die Zusammenarbeit zwischen der Polizeiabteilung des Innenministeriums und dem Landespolizeiamt. „Organisationsänderungen dienen allein dem Ziel, dass mehr Polizeibeamtinnen und -beamte für den Streifen- und Ermittlungsdienst zur Verfügung stehen.“

Nach dem Etatentwurf können 235 junge Frauen und Männer im nächsten Jahr ihre Ausbildung bei der Landespolizei beginnen. So können die 2016 in Pension gehenden Beamten ersetzt werden. 2013 ist für etwa 660 der rund 6700 Beschäftigten der Polizei eine Beförderung möglich. 16 Millionen Euro sind in den nächsten Jahren für größere Baumaßnahmen vorgesehen. 2013 profitieren davon Dienststellen in Lübeck, Neumünster, Scharbeutz und Kiel.

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