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Innenminister Grote will alle Reichsbürger entwaffnen

Kiel Innenminister Grote will alle Reichsbürger entwaffnen

Schleswig-Holstein entwaffnet alle Reichsbürger. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat einen entsprechenden Erlass in Kraft gesetzt.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) spricht am 24.08.2017 in Kiel (Schleswig-Holstein) auf der Landespressekonferenz. Neben ihm sitzt Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium. Grote stellte einen Erlass gegen sogenannte Reichsbürger vor. Demnach dürfen Anhänger der Reichsbürgerbewegung keine Erlaubnis zum legalen Waffenbesitz mehr bekommen.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. „Ziel ist es, dass sogenannten Reichsbürgern der legale Waffenbesitz entzogen wird und verhindert werden soll, dass sie überhaupt eine Erlaubnis für legalen Waffenbesitz erhalten“, sagte der Minister in Kiel. Anhänger der Bewegung seien als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen.

Zum Thema: „Reichsbürger“ wollte möglichst viele Polizisten töten

„Die Bestrebungen der sogenannten Reichsbürger sind regelmäßig gegen die verfassungsgemäße Ordnung gerichtet. Sie zielen darauf ab, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen“, begründete Grote seinen Vorstoß gestern.

Reichsbürger erkennen weder die Bundesrepublik noch ihre Institutionen an. Die „BRD“ ist für sie eine GmbH. In Schleswig-Holstein sind nach Angaben von Grote 180 Anhänger bekannt. 90 weitere Verdachtsfälle würden geprüft. Von den 180 Reichsbürgern hätten 13 Personen derzeit noch eine waffenrechtliche Erlaubnis. Fünf Reichsbürgern in Schleswig-Holstein war der Waffenschein in jüngerer Vergangenheit bereits entzogen worden. Feste Organisationsstrukturen der Bewegung sind laut Verfassungsschutz nicht erkennbar. „Erhöhte Meldeaufkommen“ gebe es aus den Kreisen Ostholstein, Herzogtum Lauenburg und Rendsburg-Eckernförde.

Der schleswig-holsteinische Erlass geht in seinem Umfang über bislang bestehende vergleichbare Verfügungen in anderen Bundesländern hinaus. Erstmals sollen auch Erkenntnisse der zuständigen Meldebehörden in den Kommunen berücksichtigt werden. So hatte beispielsweise im Eutiner Kreishaus ein Reichsbürger einen Bußgeldbescheid nicht bezahlen wollen. Er gab an, im für ihn geltenden Recht existierten keine Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen. Im lauenburgischen Lehmrade schoss ein Reichsbürger im Juli 2016 auf einen Campingplatz-Nachbarn – und verlangte bei seiner Festnahme nach einem „Reichsanwalt“. Wiederholt bestanden Reichsbürger darauf, auf Ämtern ihren Pass zurückgeben zu dürfen. Vor diesem Hintergrund verlangt Schleswig-Holstein dafür neuerdings fünf Euro Gebühr.

Grote erläuterte, wie der neue Erlass erstmals einen Informationsaustausch regelt: Die kommunalen Meldebehörden müssen Auffälligkeiten jetzt unmittelbar an die örtliche Polizei melden. Denn sie sei häufigstes Ziel gewalttätiger Übergriffe. Die ersten Erkenntnisse liefen erfahrungsgemäß in den Kommunen auf. „Wir werden aber kein zentrales Register anlegen“, betonte der Innenminister. Der Staat werde denjenigen, die seine Existenz bestreiten, jedoch beweisen, „dass es ihn sehr wohl gibt“. Grote räumte ein, dass mit dem Erlass nicht gegen illegalen Waffenbesitz vorgegangen werden könne.

Der SPD-Fraktion geht der Erlass nicht weit genug. Die verschärfte Gangart sollte sich nicht auf Reichsbürger beschränken, forderte Kai Dolgner. Menschen, die mit ihren Ideologien und selbstgezimmerten Weltanschauungen die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellen, seien „keine harmlosen Spinner“.

Von Curd Tönnemann

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