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Politik im Norden Jamaika-Koalition schnürt Millionenpaket für den Sport
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17:30 04.07.2017
Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) spricht im September 2016 im Landtag in Kiel. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Erst im nächsten Februar will die neue Kieler Koalition den Landeshaushalt 2018 beschließen. Finanzministerin Monika Heinold stellte am Dienstag den neuen Zeitplan vor. „Wir werden in den kommenden Monaten mit der gebotenen Seriosität und Sorgfalt den Haushalt neu justieren“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Neubildung der Landesregierung und der veränderte Zuschnitt der Ressorts erforderten eine Korrektur der bisherigen Planungen.

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP wolle sich ausreichend Zeit nehmen, um ihre politischen Schwerpunkte im Haushalt abzubilden und um die geplanten zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur zu verankern, sagte Heinold. Normalerweise werden die Haushalte jeweils im Dezember des Vorjahres verabschiedet. Im nächsten Jahr solle das auch wieder so sein, sagte Heinold. Für 2017 rechne sie wieder mit einem positiven Abschluss. Bis Ende Mai habe das Land etwa 100 Millionen Euro mehr eingenommen als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die erwarteten Überschüsse sollen dann überwiegend für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden.

Am Dienstag beschloss das Kabinett einen zweiten Nachtragsetat für das laufende Jahr, über den der Landtag in seiner Juli-Sitzung endgültig entscheiden soll. Über den Nachtrag bekommen Sportstätten zusätzlich 15 Millionen Euro. 8 Millionen davon sind für die Verbesserung von Sportanlagen mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung vorgesehen. Das Innenministerium werde festlegen, was gefördert werden soll, sagte Heinold. Sie gehe entsprechend dem Koalitionsvertrag davon aus, dass es um Ballsportarten gehen wird.

Darüber hinaus fließen 7 Millionen in Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen am Stadion des Zweitliga-Aufsteigers Holstein Kiel. Die insgesamt 15 Millionen Euro für Sportstätten werden dadurch finanziert, dass Heinold den Ansatz für die erwarteten Zinsausgaben um die gleiche Summe verringert. Mit dem zweiten Nachtrag sind dann noch 527 Millionen Euro für Zinsen angesetzt.

Heftige Kritik kam aus der Opposition. „Das erste Gesetz der schwarzen Ampel ist ein Armutszeugnis“, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. „Von den großen Versprechungen Daniel Günthers vor der Wahl bleibt eine Minimalförderung von 15 Millionen übrig.“ Neue Impulse für 2017 seien von CDU/FDP und Grünen nicht zu erwarten.

Es sei einigermaßen unglaublich, dass der Haushaltsentwurf 2018 erst im Februar im Parlament verabschiedet werden soll, rügte SSW-Fraktionschef Lars Harms. „Damit werden sämtliche Landesverwaltungen zwei Monate lang zur Tatenlosigkeit gezwungen, nur damit das Bündnis seine Koalitionsverhandlungen zu Ende führen kann.“

Für den Haushalt 2018 sollen laut Heinold bis Anfang Oktober zunächst die Haushaltseckwerte neu gefasst und vom Kabinett beschlossen werden. Ende November wolle die Regierung über ihren Haushaltsentwurf entscheiden. Dieser soll dann auch schon die Ergebnisse der Steuerschätzung enthalten. Unter Berücksichtigung des Abschlusses 2017 will die Regierung dann Anfang 2018 ihre Änderungsvorschläge einbringen. „Damit werden wir für 2018 sehr verlässlich und exakt unsere tatsächlich vorhandenen Finanzspielräume beziffern können“, äußerte Heinold.

Die „Jamaika“-Koalition werde solide haushalten, versicherte Heinold. „Wir werden sehr diszipliniert sein. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die finanzielle Lage des Landes stabil zu halten und keine neuen Schulden zu machen.“

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