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„Jamaika“ stellt Forderungen an künftige Bundesregierung

Kiel/Berlin „Jamaika“ stellt Forderungen an künftige Bundesregierung

Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl bereiten die Ministerien der Kieler Jamaika-Koalition einen Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung vor. Es geht darum, dass der Bund seine Schatulle für Schleswig-Holstein weiter öffnen soll.

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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, M) sitzt am 18.07.2017 in Kiel (Schleswig-Holstein) vor einer Pressekonferenz zwischen seinen Stellvertretern, Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen,l) und Sozialminister Heiner Garg (FDP,r).

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel/Berlin. Sprudelnde Steuereinnahmen machen es Berlin wohl möglich. Mehr Geld für eine bessere Ganztagsbetreuung von Kindern und die Sanierung maroder Schulen, finanzielle Unterstützung bei der geplanten Deckelung von Kita-Beiträgen, dauerhafte Beteiligung an den Kosten für Flüchtlinge und das Schließen von Steuerschlupflöchern stehen auf der Wunschliste, die bei Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) zusammenläuft.

„Ich habe hohe Erwartungen an den Bund. Länder und Kommunen müssen bei den anstehenden Aufgaben kräftig unterstützt werden“, sagt Heinold. Sie gehe insbesondere davon aus, dass sich der Bund künftig seiner finanziellen Verantwortung für die Vereinbarung von Familie und Beruf stellt und sich „dauerhaft und verlässlich“ an der Betreuung und Integration von Flüchtlingen beteiligt. „Bei allem Wahlkampfgetöse. Jetzt ist Butter bei die Fische gefragt.“

Ganz oben auf der Kieler Forderungsliste steht die Familienpolitik. „Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss Deutschland eine kräftige Schippe drauflegen.“ Dazu gehörten, die frühkindliche Bildung zu stärken und Eltern von den teilweise sehr hohen Kitabeiträgen zu entlasten. In der Spitze liegen sie im Norden bei deutlich über 400 Euro monatlich. Heinold fordert vom Bund außerdem eine dauerhafte strukturelle Beteiligung an der Finanzierung von Ganztagsschulen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte jüngst angekündigt, das Ganztagsangebot ausbauen zu wollen. Nach Vorstellung von Heinold soll das Kooperationsverbot fallen, das den Ländern die alleinige Verantwortung für die Schulen zuschreibt.

„Zwar hat sich die Jamaika-Koalition darauf verständigt, bei Kitas und Schulen einen finanziellen Schwerpunkt zu setzen, doch die Landesmittel sind begrenzt und der Bedarf ist groß“, erklärte die Grünen-Ministerin. Eltern stünden bei der Betreuung ihrer Kinder oft vor sehr großen Herausforderungen. „Wollen wir das ändern, muss der Bund helfen“, sagte Heinold.

Auch beim Schließen von Steuerschlupflöchern sieht die Ministerin Luft nach oben. „Dem Land entgeht vermutlich ein dreistelliger Millionenbetrag.“ Von der neuen Bundesregierung erwarte sie deutlich mehr Engagement.

Heinold verlangt zudem, dass auch eine neue Regierungskoalition ihre finanzpolitische Verantwortung für Betreuung und Integration der Flüchtlinge wahrnimmt. Getroffene Vereinbarungen dürften nicht in Frage gestellt werden.
Von Curd Tönnemann

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