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Politik im Norden Justizministerin will Gesetze aus Nazi-Zeit überprüfen
Nachrichten Politik Politik im Norden Justizministerin will Gesetze aus Nazi-Zeit überprüfen
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10:00 05.11.2013
Anke Spoorendonk (SSW). Quelle: dpa
Hamburg/Kiel

Insbesondere die Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuches müssten überarbeitet werden, da sie „eindeutig in Widerspruch zum Geist des Strafgesetzes“ stünden, sagte Sporendonk der Tageszeitung „taz“ (Dienstag).

Die Tätertyp-orientierte Definition von Mord stamme unmittelbar aus der Feder des führenden NS-Juristen Roland Freisler. Dieser hatte als Präsident des Volksgerichtshofes zahlreiche Todesurteile gefällt, etwa gegen die Hitler-Attentäter des 20. Juli.

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