Die schleswig-holsteinische Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative einen rascheren Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke erreichen. Ein entsprechender Entwurf liege vor und werde in Kürze in den Bundesrat eingebracht, teilte das Kieler Energiewende-Ministerium am Sonntag mit und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.
„Wir wollen nicht, dass Atomkraftwerksbetreiber die Stilllegung auf den Sanktnimmerleinstag aufschieben können“, sagte Energieminister Robert Habeck (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa. Das derzeitige Atomgesetz, das laut „Spiegel“ keine Fristen für den endgültigen Rückbau eines ausgedienten Kraftwerks festschreibt, lasse dies aber im Prinzip zu. „Das müssen wir ändern“, forderte Habeck.
Laut „Spiegel“ haben die Stromkonzerne fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Bundesregierung, acht Atomkraftwerke stillzulegen, erst für drei der Meiler ein Verfahren zum Rückbau eingeleitet. Nach dem Willen des Kieler Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und SSW soll demnach das Atomgesetz so verändert werden, dass entsprechende Genehmigungen „unverzüglich“ nach der Betriebseinstellung zu beantragen sind. Eine solche Regelung ziele vor allem auf den Vattenfall-Konzern ab, der in Schleswig-Holstein für die abgeschalteten Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel zuständig ist, so das Magazin.
