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Politik im Norden „Kieler Nachrichten“: De Jager hofft noch auf Regierungschef-Posten
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19:45 27.12.2012
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Kiel

Grund sei die für den Sommer erwartete Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über Klagen gegen das Ergebnis der Landtagswahl von 2012, schreibt die Zeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Ob das Gericht die Sitzverteilung im Landtag korrigieren wird, wage er nicht zu beurteilen, sagte de Jager der Zeitung. Ausgeschlossen sei aber nichts. In einem solchen Fall würde die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verlieren.

„Was in diesem Fall politisch möglich ist, wird man dann sehen“, sagte de Jager im Interview mit den „Kieler Nachrichten“. Er fügte hinzu: „Mein Wunsch, Ministerpräsident zu werden, ist jedenfalls mit der Landtagswahl nicht erloschen“. Die Verfassungsklage mehrerer Kläger richtet sich gegen die drei Mandate des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist. Umstritten ist, ob der Sonderstatus so weit geht, dass der SSW mit unter fünf Prozent der Wählerstimmen an der Landesregierung beteiligt sein kann. Die Karriere des CDU-Landesvorsitzenden de Jager soll nach bisherigem Stand in Berlin weitergehen: Er will die Nord-CDU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im September führen.

dpa

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