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Politik im Norden Koalitionsdebatte: Das sind die Gründe für Günthers Aussage
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19:17 11.08.2018
Ein Kommentar von Wolfram Hammer, Korrespondent der Lübecker Nachrichten in Kiel.
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Schleswig-Holsteins CDU-Chef und Ministerpräsident Daniel Günther hat unkonventionelle Vorschläge mittlerweile zu seinem Polit-Markenzeichen gemacht. In Kiel boxte er 2017 zum Beispiel wider alle Erwartungen ein Jamaika-Bündnis durch. Zuvor hatte er mit der unerwartet versprochenen Komplett-Abkehr vom G8-Abitur die Wahl gewonnen. Der behäbigen CDU will er jetzt eine für ihre Verhältnisse geradezu revolutionäre Frauenquote verpassen. Im Asylstreit der Union schwenkte er nicht auf die harte Linie der CSU ein, sondern hielt an einer liberalen Flüchtlingspolitik fest. Und jetzt fordert er Bündnisse mit der Linkspartei – zumindest in Ostdeutschland. 

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Bislang ist Günther mit dieser Taktik gut gefahren. Er gilt laut einer Umfrage unter seinen Mitbürgern als der zweitbeliebteste Ministerpräsident Deutschlands. Probleme zu lösen, anstatt stur in überkommenen politischen Lagern zu denken, sei seine Stärke, attestieren ihm Mitstreiter und selbst Konkurrenten im Landtag. Das kommt offenbar bei den Menschen gut an. Hat er mit seiner jüngsten Forderung jetzt aber nicht überzogen?

Tiefsitzende Reflexe in der CDU gegen die Linken

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In der Union sitzen die Anti-Linken-Reflexe tatsächlich tief. Und sie sind keineswegs alle unbegründet. In weiten Teilen hat die Linke die Verstrickung vieler Mitglieder in die brutale Diktatur der DDR eben nicht aufgearbeitet. In Teilen vertreten Linke eine inhumane Flüchtlingspolitik, loben Putin, verachten Israel und verfolgen selbst in harmloseren Fällen eine Wirtschaftspolitik, die irgendwo zwischen Traumtanz und Fantasterei changiert.

Andererseits gibt es gerade im Osten Deutschlands auch die Pragmatiker unter den Linken, Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow etwa, der das Land jetzt auch nicht schlechter regiert als Ministerpräsidenten anderer politischer Couleur.

Mit der Linken ließen sich wieder stabile Zweierbündnisse schließen

Wer in der Union anhand welcher Kriterien am Ende entscheidet, wo eine CDU-Linken-Koalition möglich ist, wäre eine spannende Frage, sollte sich Günthers Position durchsetzen. Der Charme der Sache, der vielleicht auch bislang hartleibige Gegner überzeugen konnte, liegt in der taktischen Bedeutung von Günthers Vorstoß. Denn damit würde sich die Union zumindest zunächst im Osten ganz neue Koalitionsmöglichkeiten eröffnen. Nicht zuletzt die Schwäche der SPD macht das erforderlich.

Mit der Linken ließen sich wieder stabile Zweierbündnisse knüpfen. Die Union könnte in dem einen oder anderen Land womöglich bald wieder einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin stellen, wäre im Osten wieder wahrnehmbarer.

Ob Günther sich mit seiner Politik der ausgestreckten Hand in der Union durchsetzt, wird dabei auch ein Indiz dafür sein, wie stark er in der Bundespolitik mittlerweile geworden ist. Dass es ihn mit Macht auf die Berliner Bühne zieht, ist ja kein Geheimnis mehr. In seinem Kieler Jamaika-Bündnis nimmt ihm ohnehin keiner den Vorstoß übel. Die Partner hier betrachten sich ja selbst gern als eine Art deutscher Koalitions-Avantgarde.

Ein Kommentar von Wolfram Hammer

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