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Kritik aus Nord-Wirtschaft an Berliner Koalitionsvertrag

Kiel Kritik aus Nord-Wirtschaft an Berliner Koalitionsvertrag

Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist mit wichtigen Teilen des Berliner Koalitionsvertrages von SPD und Union nicht zufrieden.

Kiel. Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist mit wichtigen Teilen des Berliner Koalitionsvertrages von SPD und Union nicht zufrieden. Angesichts der hohen Steuereinnahmen sei eine historische Chance verpasst worden, mehr in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu investieren, sagte der Vizepräsident der IHK Schleswig-Holstein, Klaus-Hinrich Vater, am Mittwoch in Kiel. Die meisten beschlossenen Ausgaben seien rückwärtsgewandt, konsumorientiert und nicht auf die Zukunftsfähigkeit gerichtet. „Und das in einer Zeit, in der wir weltweit Protektionismus erleben“, sagte Vater unter Hinweis auf die USA, China und andere Länder.

„Wir erleben gerade eine Wettbewerbsvorteilsverschaffungsmaßnahme“, äußerte Vater unter Hinweis auf die Steuersenkungen in den USA. Diese seien in Deutschland völlig ausgeblieben. Die Wirtschaft hätte sich sehr eine Unternehmensteuerreform gewünscht, die Investitionen einheimischer und ausländischer Unternehmen in Deutschland fördert, sagte Vater.

Mittel- und langfristig seien Nachteile daraus zu erwarten, dass andere große Standorte attraktiver würden, besonders für international agierende Unternehmen. Auch eine Modernisierung bei Abschreibungsfristen hätte sich die Wirtschaft gewünscht. Sie betrage zum Beispiel bei Großrechnern sieben Jahre. Dies ist aus Sicht Vaters wegen des hohen Innovationstempos nicht mehr zeitgemäß. „Das muss man einfach der Realität anpassen.“ Positiv sei die Verständigung von Union und SPD darauf, mehr für die Bildung zu tun, auch für die berufliche. „Das freut uns außerordentlich.“

dpa/lno

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