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Kubicki unterstützt mögliche Klage vor Verfassungsgericht

Kiel Kubicki unterstützt mögliche Klage vor Verfassungsgericht

Die FDP will sich einem möglichen Verfahren der CDU wegen des Vorwurfs unerlaubter Wahlwerbung für die SPD durch Regierungsmitglieder vor dem Verfassungsgericht anschließen.

Kiel. Die FDP will sich einem möglichen Verfahren der CDU wegen des Vorwurfs unerlaubter Wahlwerbung für die SPD durch Regierungsmitglieder vor dem Verfassungsgericht anschließen. Schreiben von Innenminister Stefan Studt, Bildungsministerin Britta Ernst und auch die „PR-Kampagne“ von Ministerpräsident Torsten Albig (alle SPD) hätten die „Grenzen der parteipolitischen Neutralität verletzt“, sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Dienstag. „Das, was gerade passiert in Schleswig-Holstein, ist verfassungswidrig.“ CDU-Fraktionschef Daniel Günther hatte von der SPD eine Erklärung verlangt, sich künftig wieder an die Grundsätze demokratischer Wahlen zu halten und dem Landeshaushalt die Kosten für die Schreiben zurückzuzahlen.

dpa/lno

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