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Politik im Norden Letzte Hürde für Jamaika: Stimmt die grüne Basis zu?
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23:19 17.06.2017
Roll-Ups mit den Logos von (l-r) Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU in Kiel im Saal der Landespressekonferenz. Kommt es wirklich zur ersten "Jamaika"-Koalition in Schleswig-Holstein? Quelle: Markus Scholz/dpa
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Lübeck/Kiel

Die grüne Seele leidet vor allem beim Kapitel Verkehr des Koalitionsvertrages. Lange bekämpften die Grünen den Bau der Autobahn 20 und der festen Fehmarnbeltquerung erbittert. Im Jamaika-Vertrag bekennen sie sich auf Druck von Union und Liberalen nun klar zu beiden Projekten. Einige Grüne nehmen’s leicht – man müsse auch Zugeständnisse machen, um an anderer Stelle etwas zu bekommen, hatte Segebergs Grünen-Kreischefin Ulrike Täck gesagt. Gerade in Ostholstein aber können viele damit keinen Frieden machen. „Unsere Insel soll geopfert werden“, sagt Fehmarns Grünen-Chefin Christiane Stodt-Kirchholtes.

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Für die Fehmaranerin steht fest: „Ich werde mit Nein stimmen.“ Gegen den Koalitionsvertrag. Gegen Jamaika. „Wo Grün drauf steht, muss auch Grün drin sein – und das ist hier nicht der Fall“, sagt sie. Die Grünen, die immer für Natur und Umwelt eingestanden hätten, stellten sich jetzt plötzlich auf die Seite der Konzerne, die an der Beltquerung verdienten. Sie sei der Einstieg in die Industrialisierung der Insel, das touristische Aus für Fehmarn. Es gebe keine „neuen Möglichkeiten“ des Projekts, die man nutzen könne, wie es im Vertrag heißt. Das sei „Augenwischerei“.

Grünen-Chefverhandlerin Monika Heinold hingegen hat die Basis aufgerufen, dem Papier zuzustimmen. Der Vertrag enthalte Kompromisse, trage aber deutlich eine grüne Handschrift. „Wir betreten Neuland“, sagt Heinold, „aber ich finde, das fühlt sich ziemlich gut an.“ Die Fehmarnbeltquerung lasse sich nicht in Kiel verhindern, sondern nur von Berlin aus, sagt auch Grünen-Frontmann Robert Habeck.

Lübecks Grünen-Chefin Stephanie Göhler hingegen wurde von dem guten Gefühl Heinolds noch nicht angesteckt. Sie will morgen auf dem letzten Parteitag der Grünen vor Abstimmungsstart noch einmal versuchen, einen Antrag gegen die Fehmarnbeltquerung durchzusetzen. Die Koalition mit CDU und FDP müsse an diesem Punkt nachverhandelt werden, sonst werde auch sie gegen Jamaika stimmen.

Thorsten Fürter hingegen, Göhlers Co-Kreischef, rechnet fest „mit einer breiten Mehrheit für den Koalitionsvertrag, auch in Lübeck“. Er habe von der Basis wenig negative Rückmeldungen bekommen. „Viele sehen sehr nüchtern, dass die Beltquerung vom Land ohnehin nicht gestoppt werden kann.“ Sie würden die Partei aber sehr wohl in der Verantwortung sehen, eine stabile Landesregierung zu bilden, auch über politische Lagergrenzen hinweg. Fürters Tipp: „Ich denke, es wird eine Zweidrittelmehrheit für den Jamaika-Koalitionsvertrag geben.“
Am frühen Montag, 26. Juni, soll das Ergebnis feststehen.

Von Wolfram Hammer

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