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Politik im Norden Ministerin reagiert auf EU-Kritik: Weniger Geld für HSH-Manager
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14:45 30.10.2012
Kiel

Schleswig-Holsteins Grüne Finanzministerin Monika Heinold will die Gehälter der HSH-Nordbank-Manager kürzen. Wie von der EU gefordert, sollen sie höchstens 500 000 Euro im Jahr bekommen – inklusive Boni, Zuschüssen für die Altersvorsorge oder Vergünstigungen wie Dienstwagen. „Ich habe dem Aufsichtsrat frühzeitig mitgeteilt, dass ich die Auffassung der EU teile und erwarte, dass die Bank sich danach richtet“, so die Ministerin gegenüber den LN.

Finanzministerin Monika Heinold will die Gehälter der HSH-Nordbank-Manager kürzen. Richtig so? Stimmen Sie ab!

Schon am 15. August hatte die Spitze des Ministeriums Wind davon bekommen, dass von der EU beauftragte Wirtschaftsprüfer die aktuelle Besoldungspraxis für unzulässig halten und in einem Brief an Aufsichtsratschef Hilmar Kopper Abhilfe gefordert – Brüssel hat die HSH unter Beobachtung, seitdem sie von den Eigentümerländern Schleswig-Holstein und Hamburg massive Unterstützung bekommen hat. Im Zuge eines Beihilfeverfahrens machte die EU entsprechende Auflagen. Unterstützung kommt vom Sprecher des Miteigentümers, des Sparkassen- und Giroverbands: „Wir erwarten, dass die Bank sich in jeder Hinsicht an die Auflagen aus Brüssel hält.“

Damit dürfte das Vergütungsmodell vor dem Aus stehen, das Kopper erst im Dezember 2009 eingeführt hat. Zwar blieb das Manager- Festgehalt, wie von den Länderparlamenten gefordert, auf 500 000 Euro begrenzt. Dafür gab es Extra- Geld unter anderem für die Altersvorsorge. Es konnten zudem „Anrechnungspunkte" gesammelt werden. Die sollten, sobald die Bank wieder dividendenfähig ist, innerhalb von drei weiteren Jahren in Euro getauscht werden können. „Variable Zahlungen" nannte Kopper das. Gute Führungskräfte seien nunmal nur zu bekommen, wenn sie am Erfolg beteiligt seien.

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg und Schwarz- Gelb in Kiel stimmten zu. Die SPD protestierte. Der Grünen-Abgeordnete Thorsten Fürter sprach von einem „Schlag für die Bürger, die noch immer ihre Portemonnaies für die Bank aufhalten müssen“. Heute erklärt auch Wolfgang Kubicki (FDP), man sei davon ausgegangen, dass sich die Gesamtvergütung auf 500 000 Euro belaufe. „Wenn dem nicht so ist, muss die Landesregierung handeln.“

Tobias Koch (CDU) hält die Bindung der Vergütung an den langfristigen Unternehmenserfolg weiter für richtig. Wenn die Bank aber 2012, wie von Kopper angekündigt, mehr als 250 Millionen Euro Verlust mache, dürfe es für 2012 und die vergangenen Jahre keine Auszahlung geben. Dass solche Anwartschaften erlangt werden können, bestätigt man bei der HSH, ist sich aber sicher, im Einklang mit allen Verträgen mit den Ländern und der EU zu handeln.

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