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Politik im Norden Ministerium: Stabilitätsrat bestätigt Kieler Konsolidierungskurs
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08:16 26.10.2012
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Kiel

Der Stabilitätsrat hat der Landesregierung in Kiel nach Angaben des Finanzministeriums bescheinigt, dass sie den von der schwarz-gelben Vorgängerkoalition eingeschlagenen Konsolidierungskurs im Wesentlichen fortsetzt. Im Fazit des Bund-Länder-Gremiums heißt es laut Mitteilung des Ministeriums vom Mittwoch: „Die neue Landesregierung setzt allerdings veränderte Schwerpunkte und hat einige Konsolidierungsmaßnahmen durch andere ersetzt“. Finanzministerin Monika Heinold wertete den Beschluss des Stabilitätsrates als Erfolg. „Unsere Finanzplanung ist solide, die Auszahlung der Konsolidierungshilfe in den kommenden Jahren ist nicht gefährdet“, sagte die Grünen-Politikerin.

Der Koalition aus SPD, Grünen und SSW sei es gelungen, Konsolidieren und Investieren zu verbinden, gab Heinold an. 2016, im letzten Jahr der Finanzplanung, werde die Landesregierung bereits ein Plus von 70 Millionen Euro schreiben. CDU-Finanzexperte Tobias Koch zog dagegen das Fazit, Heinold habe vom Stabilitätsrat eine verdiente gelbe Karte bekommen. Das Gremium habe einen Handlungsbedarf festgestellt, der bis zum Jahr 2016 auf rund 300 Millionen Euro wachse. Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg hielt Heinold vor, sie lasse sich jetzt für einen Haushalt feiern, gegen den sie gewettert und den sie im Parlament abgelehnt habe.

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