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Politik im Norden Ministerpräsident Daniel Günther vereidigt: "So wahr mir Gott helfe"
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19:10 28.06.2017
Die neue Jamaika-Regierung ist an den Start gegangen, Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Quelle: Neelsen
Kiel

Gegen Mittag dann übergab Günther seinen Ministerrinnen und Ministern die Ernennungsurkunden. Für die CDU wird Karin Prien (51) das Bildungs- und Wissenschaftsressort leiten, Sabine Sütterlin Waack (59) das Justiz- und Hans-Joachim Grote (62) das Innenressort. Für die Grünen sitzen Finanzministerin Monika Heinold (58) und Umweltminister Robert Habeck (47) am Kabinettstisch, die diese Ämter auch schon in der am 7. Mai abgewählten SPD- Grünen-SSW-Koalition inne hatten. Die FDP stellt mit Bernd Buchholz (55) in der Jamaika-Koalition jetzt den Wirtschafts-, Verkehrs- und Tourismus und mit Heiner Garg (51) den Sozialminister.

Der neue Oppositionsführer, SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, wertet die zwei fehlenden Stimmen für Günther aus dem Jamaika-Regierungslager als „Fehlstart der schwarzen Ampel“. Das zeige „erste Risse in diesem vermeintlichen Zukunftsbündnis, das sehr bald von den Sandstränden der Karibik in der schleswig-holsteinischen Tiefebene ankommen muss“. Auch SSW-Fraktionschef Lars Harms sprach von einem Fehlstart. Wenn bereits die erste wichtige Personalentscheidung von Abweichlern torpediert wird, dürfe man gespannt sein, „welche Risse sich erst im Lack von Jamaika bilden, wenn es um politische Entscheidungen geht“. Der Grüne Partei-Linke und Landtags-Vizepräsident Rasmus Andresen twitterte: „Es werden harte gemeinsame Regierungsjahre. Bin gespannt.“

Auch Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche und von Verbänden und Gewerkschaften verfolgten die Landtagssitzung auf der Tribüne. Er sei „sehr gespannt, welche Akzente die Landesregierung setzen wird“, sagte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. In der kommenden Woche werde man ihr konkrete Forderungen unterbreiten. Unterstützung für Günther kam von Unternehmer-Präsident Uli Wachholtz: Jamaika sei aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft „kein Experiment, sondern eine politische Zukunftsoption“.

Daniel Günther will heute früh im Landtag in einer ersten Regierungserklärung einen Ausblick auf die Vorhaben der Jamaika-Koalition geben. „Ich freue mich auf dieses Amt“, sagt Günther. „Das ist eine große Aufgabe, die ich mit Demut annehme.“ Hinter dem Nein der zwei Abweichler bei seiner Wahl vermutet er persönliche Motive. „Das ist kein Zeichen gegen dieses Bündnis.“ Seinen scheidenden SPD-Amtsvorgänger Torsten Albig bedachte der neue Ministerpräsident mit viel Lob. „Sie haben sich um unser Land verdient gemacht“, sagte Günther. Albig habe im Amt immer Größe gezeigt. Und in der Flüchtlingspolitik habe er Schleswig-Holstein „ein freundliches, weltoffenes Gesicht gegeben“. Das werde in der Erinnerung immer mit dem Namen Albig verbunden bleiben. Wolfram Hammer

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