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Ministerpräsident Günther: SPD hat „eine Menge rausgeholt“

Berlin/Kiel Ministerpräsident Günther: SPD hat „eine Menge rausgeholt“

Die Union ist der SPD beim Vertrag über die neue große Koalition nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) weit entgegen gekommen.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Quelle: Gregor Fischer/aktuell

Berlin/Kiel. Die Union ist der SPD beim Vertrag über die neue große Koalition nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) weit entgegen gekommen. „Die Begeisterung beim Ressortzuschnitt hält sich aus Sicht der CDU in der Tat wirklich in engen Grenzen“, sagte Günther am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er sehe „keine Hürden“, warum die SPD-Mitglieder dieser Vereinbarung nicht zustimmen könnten. „Die Sozialdemokraten haben für sich eine Menge rausgeholt.“

Seine Partei habe sowohl den Sozialdemokraten als auch der CSU Zugeständnisse gemacht, sagte Günther. Zwar begrüße die Union die künftige Zuständigkeit für Landwirtschaft. „Aber im Vergleich ist das kein Zugewinn für die CDU.“ Sie gibt das Innenressort an die CSU ab. Das Gleiche gelte im Verhältnis zur SPD: „Wir haben Finanzen abgegeben und dafür Wirtschaft bekommen. Das ist nicht gleich“, sagte Günther. Die Partei sehe die Ressortverteilung deshalb „mit einem deutlich weinenden Auge“.

Wichtig sei die Einigung der Parteien dennoch. „Die Menschen hätten am allerwenigsten verstanden, wenn wir uns über Inhalte verständigt hätten und es nachher beim Personal gescheitert wäre“, sagte Günther. Dafür seien Kompromisse nötig gewesen. Bei der Besetzung der Unions-Ressorts sei entscheidend, „dass Erneuerung sichtbar wird, dass hier neue Menschen für die Union in Gänze Verantwortung haben und wir mindestens die Hälfte dieser Positionen mit Frauen besetzen“. Sie müssten in „den entscheidenden Ressorts Verantwortung tragen“.

Union und SPD hatten sich zuvor nach 13-tägigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag verständigt.

dpa/lno

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