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Politik im Norden Mit diesem Programm will Liebing Ministerpräsident werden
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15:45 04.05.2016
Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017, Ingbert Liebing, sitzt am 04.05.2016 in Kiel (Schleswig-Holstein) bei einer Pressekonferenz seiner Partei. Ein Jahr vor der Landtagswahl präsentierte Liebing hier seine Ziele. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins will CDU-Landeschef Ingbert Liebing den Schulen eine Unterrichtsgarantie geben und die niedrige Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen auf den Bundesdurchschnitt heben. Beides wolle er binnen fünf Jahren erreichen, sagte Liebing am Mittwoch in Kiel. Er wolle sich an konkreten Ergebnissen messen lassen. Mit Blick auf die Landtagswahl am 7. Mai nächsten Jahres gab er sich zuversichtlich, blieb in weiten Teilen aber eher im Allgemeinen. Ein Jahr vor der Wahl könne er nicht auf jede Frage eine perfekte Antwort geben.

Für die Wahl zum Spitzenkandidaten der CDU am 11. Juni erwarte er deutlichen Rückhalt, sagte Liebing. Ein Zahl als Messlatte für den Parteitag wollte er nicht nennen. Die jüngste Umfrage sah Mitte April die CDU in der aktuellen Wählergunst gleichauf mit der SPD bei 28 Prozent. Nur 9 Prozent sprachen sich für Liebing als Ministerpräsident aus.

Ihr Wahlprogramm will die CDU nun erst im Februar 2017 beschließen und nicht wie bisher geplant im November des laufenden Jahres. Die Partei wolle sich mehr Zeit für die wichtigen Beratungen nehmen, sagte Liebing. Mit der Verschiebung gebe es auch die Chance, stärker auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren, zum Beispiel in der Flüchtlingssituation. Ob und in welcher Form die CDU mit einem Kompetenzteam die Wahl ansteuern wird, ist laut Liebing noch nicht entschieden. Dies sei ein Thema für nächstes Jahr.

Kampf gegen Kriminalität, eine bessere Unterrichtsversorgung an den Schulen sowie eine auf Investitionen und Innovationen ausgerichtete Wirtschafts- und Verkehrspolitik hob Liebing als Schwerpunkte hervor. Innere Sicherheit sei nur mit mehr Personal bei der Polizei zu erreichen. „Mit der CDU wird jeder Polizeianwärter, der seine Ausbildung erfolgreich absolviert, eine Stelle in der Landespolizei bekommen.“

Die jetzige Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW habe bei großen Verkehrsprojekten absolut versagt, äußerte Liebing. Er wolle zentrale Vorhaben zur Chefsache machen. Oberste Priorität in der Bildungspolitik sei es, mit einer Unterrichtsgarantie für Verlässlichkeit zu sorgen. „Wir wollen garantieren, dass der vorgesehene Unterricht auch tatsächlich erteilt wird“, sagte Liebing. „Dafür brauchen wir mehr Lehrer.“ Heute falle jede zehnte Stunde aus.

Hart ging der CDU-Landeschef mit der Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ins Gericht. „Die Jahre seit 2012 sind für unser Land verlorene Jahre mit verpassten Chancen“, sagte er. Die Albig-Regierung habe das Land in zentralen Feldern nicht vorangebracht und die aus den hohen Steuereinnahmen resultierenden Chancen nicht genutzt.

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