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Politik im Norden Möllner Anschläge: Grünen-Chefs fordert Engagement gegen Rechts
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17:46 23.11.2012
Rechtsextremistischer Brandanschlag in Mölln. Quelle: Rock Rick/Archiv
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Berlin

Zum 20. Jahrestag der Brandanschläge von Mölln hat die Bundesparteispitze der Grünen zum Widerstand gegen Rechtsextremismus aufgefordert. „Der feige Mord (...) mahnt uns, mit vollem Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenhass einzutreten und alten und neuen Nazis keinen Fußbreit Boden in unserer Gesellschaft zu überlassen“, erklärten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Donnerstag in Berlin. Am 23. November 1992 hatten Neonazis Brandsätze auf zwei Häuser in Mölln geworfen, in denen überwiegend Menschen türkischer Herkunft lebten. Eine Frau (52) und zwei Mädchen (10, 14) wurden getötet.

„Nie wieder dürfen sich die Ereignisse von Mölln wiederholen“, betonten Roth und Özdemir. Sie verwiesen auf weitere Übergriffe von Neonazis Anfang der 90er Jahre - bis in die Gegenwart. Die Verbrechen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen stünden in einer Reihe von Schreckenstaten seit der deutschen Wiedervereinigung, die im Rechtsterrorismus des NSU ihren Höhepunkt erreicht hätten. Die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund soll für eine Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin verantwortlich sein, die von deutschen Behörden über Jahre nicht als solche erkannt und verfolgt wurde.

„Die deutschen Sicherheitsbehörden waren viel zu lange auf dem rechten Auge blind“, kritisierten die Grünen-Politiker und forderten tiefgreifende Reformen bei der inneren Sicherheit, mehr Transparenz und demokratische Kontrolle.

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