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Politik im Norden Neonazi-Netzwerk hat Maschen im Norden
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22:34 10.04.2013
Kiel

Der verurteilte Neonazi Bernd T. gilt als der Initiator des aufgeflogenen rechtsextremen Netzwerks in deutschen Gefängnissen. Er ist auch in Schleswig-Holstein einschlägig bekannt: Er war nach Informationen dieser Zeitung lange Zeit in der rechten Szene des Kreises Segeberg aktiv. Mehrere Dokumente belegen seine Mitgliedschaft im sogenannten „Freundeskreis nationaler Aktivisten“, der im Hamburger Umland aktiv ist.

Er beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit der „Zusammenführung aller nationalen Kräfte und der Betreuung unserer inhaftierten Kameraden, welche derzeit in Staatsgewahrsam sind“. T. soll nach Angaben aus Justizkreisen auch versucht haben, Kontakt zur NSU-Terroristin Beate Zschäpe aufzunehmen. Er ist mehrfach wegen schwerer Straftaten verurteilt worden, darunter schwerer Körperverletzung mit Todesfolge. Jetzt sitzt er im hessischen Gefängnis Hünfeld ein.

Auf die Spur von Bernd T. kamen die Ermittler durch einen Beitrag im Motorradmagazin „Biker News“. Dort warb T. im Oktober 2012 um Mitglieder für eine Gefangenenhilfsorganisation mit dem Namen „Jail Crew“, die er gemeinsam mit anderen Neonazis 2012 am 20. April – dem Geburtstag Adolf Hitlers – gegründet hatte. Als Logo diente dabei ein Adler im Sturzflug, der in den Krallen die Zahl 14 hält. Die Ziffer ist in der rechten Szene ein fest codierter Begriff für die „fourteen words“ des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane. Die hessischen Justizbehörden durchsuchten daraufhin die Zelle von Bernd T. und anderer Verdächtiger und fanden belastendes Material. Insgesamt ergeben sich Kontakte zu 17 weiteren Haftanstalten.

Nach Angaben des Kieler Justizministeriums existieren derzeit keine Hinweise auf die Existenz rechtsextremistischer Netzwerke in schleswig-holsteinischen Gefängnissen. Man stehe jedoch in Kontakt mit den hessischen Behörden. Derzeit werde bei den Justizvollzugsanstalten im Land geprüft, ob entsprechende Hinweise zum Beispiel bei Postkontrollen und Haftraumdurchsuchungen bei als rechtsextrem bekannten Gefangenen gefunden wurden.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass vor ihrem Verbot 2011 auch die rechtsextremistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) in schleswig-holsteinischen Gefängnissen aktiv war. Über die Gründung einer Nachfolgeorganisation sei nichts bekannt. Derzeit sitzen in den hiesigen Gefängnissen aktuell rund 20 Neonazis ein.

Das Bundesinnenministerium geht nach derzeitigem Kenntnisstand nicht davon aus, dass das Gefangenennetzwerk über eine bundesweite Organisationsstruktur verfügt. Entsprechende Hinweise könne er „nicht bestätigen“, sagte ein Sprecher. SPD-Vize Aydan Özoguz kündigte ein hartes Vorgehen gegen rechtsradikale Netzwerke an. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, dass inhaftierte Rechtsradikale auch Kontakt zum NSU-Umfeld hatten.“

Patrick Tiede

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