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Politik im Norden Neue blaue Plaketten als Ausweg aus der Diesel-Krise?
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20:57 06.03.2018
Vorschlag des Umweltbundesamtes: Mit neuen blauen Plaketten soll der Schadstoffausstoß besser unterschieden werden. Quelle: Imago
Berlin/Kiel

Betroffene Kommunen könnten Einfahrtsberechtigungen damit abstufen. Die Polizei sieht sich zu Kontrollen allerdings nicht imstande.

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Idee nachdrücklich. „Wir müssen Autos unterscheiden können, falls es zu Fahrverboten kommt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Der Verband des Kfz- Gewerbes in Schleswig-Holstein hält dagegen nichts von dem Vorstoß. „Wir wollen Lösungen und keine weiteren Kennzeichnungen“, erklärte Landesgeschäftsführer Jan-Nikolas Sontag. Zwei blaue Plaketten würden den Verbraucher nur noch mehr verwirren. „Hellblau? Dunkelblau? Eine Kontrolle ist kaum praktikabel.“

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Dass zwei blaue Plaketten eine größere Flexibilität der Regelungen erlauben, macht den Vorschlag für Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) diskutabel. Entscheidend für Habeck ist aber, dass der Bund seine Verantwortung endlich annehme und es Klarheit gebe. „Der Bund darf sich nicht immer wegducken, sondern muss handeln.“

Das Umweltbundesamt hatte eine gestaffelte Lösung ins Gespräch gebracht: Danach sollen nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Euro-6-Diesel eine hellblaue Plakette bekommen. Diesel mit den neuen saubereren Abgasstufen Euro-6d oder Euro-6d Temp erhielten eine dunkelblaue Plakette. Mit den zwei verschiedenen Plaketten könnten die Kommunen an Einfahrten in Umweltzonen stärker differenzieren. Denkbar sei auch, die dunkelblaue Plakette erst später einzuführen, insbesondere in hochbelasteten Städten.

Das Bundesverkehrsministerium lehnt eine blaue Plakette bisher grundsätzlich ab. Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte, es müsse hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern. Dazu wolle er Kommunen und Autobauer an einen Tisch holen. Man müsse etwas gegen die „Quasi-Enteignung“ von Dieselfahrern tun. Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, ihr sei wichtig, dass die Autoindustrie ihrer Verantwortung für Nachrüstungen gerecht wird, so dass Fahrverbote weitgehend vermieden werden könnten.

Schleswig-Holsteins Polizei ist angesichts ihrer Personaldecke nicht bereit, Fahrverbote zu kontrollieren. Die Überwachung von Abgasgrenzwerten sei „keine originäre Aufgabe“. Verstöße beeinträchtigten die Verkehrssicherheit nicht, sagte Thomas Gründemann vom GdP-Landesvorstand.

Von Curd Tönnemann

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