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Neuer Job für CDU-Mann Liebing

Personalentscheidungen Neuer Job für CDU-Mann Liebing

Als CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein war Ingbert Liebing nach schlechten Umfragewerten zurückgetreten. Nun soll er als Staatssekretär Landesbevollmächtigter beim Bund werden. Und noch weitere Posten wurden am Dienstag vergeben - auch von Grünen und FDP.

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CDU-Politiker Ingbert Liebing (53) vor dem altehrwürdigen Lübecker Gymnasium Katharineum. Liebing hatte seine Partei eigentlich als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2017 führen sollen, war nach schlechten Umfragewerten aber zurückgetreten.

Quelle: Olaf Malzahn

Die künftige Kieler Kabinettsriege steht. Nach den Grünen gaben am Dienstag auch CDU und FDP ihre Kandidaten für die Staatssekretärsposten bekannt. Der einstige CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing soll nun als Staatssekretär Schleswig-Holsteins Bevollmächtigter beim Bund werden. Dies teilte der designierte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit. Günther hatte Liebing erst im letzten November als CDU-Landeschef abgelöst und von ihm dann auch die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 7. Mai übernommen.

Da Liebing sein Landtagsmandat niederlegen muss, rückt mit Tobias Loose (32), Landesvorsitzender der Jungen Union, über die Landesliste nach längerer Pause wieder ein Kieler für die CDU ins Parlament. Den früheren Parlamentspräsidenten und jetzigen DRK-Landeschef Torsten Geerdts hat Günther als Staatssekretär für Integration und Polizei im Innenministerium vorgesehen.

Günther will sich am Mittwoch nächster Woche zum Regierungschef wählen lassen und danach seine Kabinettsmitglieder ernennen. Zuvor müssen noch die Landesparteien von CDU, Grünen und FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen.

Aus dem Finanzministerium soll Kristina Herbst als Amtschefin und Staatssekretärin für ländliche Räume und Kommunen in das Innenministerium wechseln. Für das Bildungs- und Wissenschaftsministerium plant Günther auf CDU-Ticket mit den Staatssekretären Dorit Stenke, bisher Abteilungsleiterin, und Oliver Grundei, bisher Kanzler der Uni Lübeck. Im Justizministerium soll Wilfried Hoops vom Abteilungsleiter zum Staatssekretär aufsteigen.

Als neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion hat Günther wie erwartet den Finanzexperten Tobias Koch vorgeschlagen. Minderheitenbeauftragter des Landes soll Ex-Fraktionschef Johannes Callsen werden. Dieser Posten ist zwar mit dem Staatssekretärsrang verbunden, aber ein Ehrenamt. Sei Landtagsmandat kann Callsen behalten.

Nach dem Willen der FDP soll der Jurist Thilo Rohlfs, bisher Richter am Verwaltungsgericht Schleswig, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium werden. Den Sozialexperten Matthias Badenhop, zuletzt Fachbereichsleiter Soziales beim Kreis Ostholstein und zuvor vier Jahre lang im Sozialministerium als Leiter des Ministerbüros tätig, schlagen die Liberalen als Staatssekretär im Sozialministerium vor.

Auch bei den Grünen sind die Staatssekretärsposten vergeben. Einen übernimmt die langjährige Landtagsabgeordnete Anke Erdmann. Ihr Mann Ulf Kämpfer (SPD) war von 2012 bis 2014 Staatssekretär im gleichen Haus, bevor er Oberbürgermeister in Kiel wurde. Neuer zweiter Staatssekretär im Ministerium von Robert Habeck wird Tobias Goldschmidt, der innerhalb des Hauses aufrückt. Staatssekretärin Silke Schneider wechselt im gleichen Rang in das Finanzministerium, wo sich ihr Kollege Philipp Nimmermann noch stärker auf den geplanten Verkauf der HSH Nordbank konzentrieren soll.

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