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Neues Gesetz: Schleswig-Holstein schützt sein Grünland besser

Kiel Neues Gesetz: Schleswig-Holstein schützt sein Grünland besser

Nach heftigen Debatten schützt Schleswig-Holstein sein Dauergrünland künftig besser. Der Kieler Landtag verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf von Agrarminister Habeck.

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Das neue Gesetzt verhindert den Umbruch von Gründland zu Ackerflächen.

Quelle: Prey

Kiel . Schleswig-Holsteins Dauergrünland steht künftig unter einem besseren Schutz. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW sowie der Piraten verabschiedete der Kieler Landtag am Donnerstag das Dauergrünlandgesetz, das den Umbruch zu Ackerflächen - beispielsweise für Mais - erschwert. Der Schutz sei von großer Bedeutung, sagte Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Unter Dauergrünland sind Kohlenstoff und Nährstoffe gespeichert, es bietet einen kostbaren Lebensraum für Pflanzen und Tiere und schützt vor Bodenerosion.“

Kein anderes Bundesland habe bis 2008 so viel Dauergrünland verloren wie der Norden, sagte Habeck. Erst durch eine Landesverordnung auf Grundlage von EU-Recht sei der massive Umbruch damals gestoppt werden. Habeck warnte jedoch, die entsprechende Regelung und damit der Schutz des Grünlands könnten in Kürze auslaufen. Grund ist eine Vergleichsquote zum Jahr 2003, die nicht unterschritten werden darf. Sonst droht nach Einschätzung der Landesregierung ein großer Flächenverlust.

Das Gesetz ist bis 2018 befristet, dann soll dessen Wirksamkeit überprüft werden. Das Gesetz untersagt eine Umwandlung von Dauergrünland, wenn nicht anderswo Ersatz geschaffen wird. Für besonders sensible Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete, Gewässerrandstreifen, Moorböden, und erosionsgefährdete Flächen soll es ein grundsätzliches Umwandlungsverbot geben. Dauergrünland umfasst im Norden knapp ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche, dem Ministerium zufolge 2012 knapp 340 000 Hektar. 2003 waren es noch etwa 363 000 Hektar.

Die CDU äußerte Zweifel daran, dass die geforderte Quote tatsächlich in diesem Jahr unterschritten wird. Das Ministerium habe es versäumt, sich rechtzeitig verlässliche Zahlen zur Bodennutzung zu beschaffen, kritisierte deren Agrarpolitiker Heiner Rickers. Er sprach von einem „Bauernverschreckungsgesetz“. Der agrarpolitische Sprecher der FDP, Oliver Kumbartzky, kritisierte, das Gesetz sei geprägt vom Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft. Bereits in den Ausschussberatungen hatten Vertreter der Landwirtschaft über einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte geklagt. Notwendig ist das Gesetz aus Gründen des Klima- und Grundwasserschutzes dagegen nach Ansicht von Naturschutzverbänden.

Der Grünen-Agrarexperte Bernd Voß verteidigte die Regelung. „Wir laufen sonst Gefahr, dass in den nächsten Wochen massiv Grünland unter den Pflug käme“, sagte er. Selbst wenn es später wieder angesät werden sollte, wäre Schaden auf vielen Standorten angerichtet. Die SPD-Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber betonte, Wiesen und Weiden seien bedeutend für die Biodiversität und den Klimaschutz.

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