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Nord-CDU will Burka-Verbot durchsetzen

Kiel/Berlin Nord-CDU will Burka-Verbot durchsetzen

Das Positionspapier von CDU/CSU mit Vorschlägen, die innere Sicherheit angesichts der hohen Terrorgefahr zu stärken, ist in Schleswig-Holstein auf ein lebhaftes Echo gestoßen. Die Innenminister der Unions-Länder fordern unter anderem ein Burka-Verbot und die Ausweisung von Hasspredigern.

Archivbild: Vollverschleierte Frauen am 28.06.2014 auf einer Kundgebung des radikalen Salafistenpredigers Pierre Vogel in Offenbach am Main.

Quelle: Boris Roessler/dpa

Kiel/Berlin. So steht es im Entwurf für eine „Berliner Erklärung“, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), zu dem die Lübecker Nachrichten zählen, vorab berichtet hatte. Die in dem Papier verlangte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hat ersten Reaktionen zufolge wenig Chancen auf Realisierung.

„Die CDU-Innenminister ziehen die richtigen und notwendigen Schlussfolgerungen aus den Amok- läufen in München, Ansbach und Würzburg“, sagte Daniel Günther, CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag. Diese von Sicherheitsbehörden zum Teil seit Jahren geforderten Maßnahmen müssten endlich kommen. Das gelte gerade für die Spurensicherung und Verfolgung im Internet. Günther befürwortet außerdem ein Burka-Verbot. Die Vollverschleierung sei Symbol einer besonders radikalen Auslegung des Islam.

„Wer sie trägt, grenzt sich ganz bewusst in aller Öffentlichkeit von unserer freiheitlichen Gesellschaft und deren Grundwerten ab.“ Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagte CDU-Landeschef Ingbert Liebing, es gehe nicht darum, sie abzuschaffen, sondern darum, sie entziehen zu können. „Wer unser Grundgesetz und unsere Werte nicht achtet, der hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Dem muss die Staatsbürgerschaft mit den damit verbundenen Rechten abgenommen werden.“

SPD-Bundesvize Ralf Stegner, zugleich Parteichef in Schleswig- Holstein, geht mit den Vorschlägen hart ins Gericht. Populismus und Aktionismus nutzten der öffentlichen Sicherheit gar nichts. „Sie tragen zur Verunsicherung bei.“ Mit der SPD sei ein Rückfall in die Integrationspolitik der 50er und 60er Jahre nicht zu machen. Der Doppel-Pass fördere die Integration massiv. Loyalität für einen Staat könne nicht durch ein Papier erzwungen werden, sondern nur durch gute Integration gelingen, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein äußerte sich „erschrocken“ über das Papier. Dass mit der Erklärung Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werden soll, sei offensichtlich und „ein gesellschaftspolitisch unverantwortliches und auf billige Profite an den Urnen schielendes Spiel mit dem Feuer“.

Eine Regierungssprecherin stellte klar, dass die Bundesregierung derzeit nicht beabsichtige, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, er sei nicht mit allen Punkten des Papiers einverstanden. Er kündigte an, die ärztliche Schweigepflicht aufweichen zu wollen. So soll es Ärzten möglich sein, Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. 

Von Curd Tönnemann

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