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Nord-CDU will Straßenbau-Planung im Norden neu ordnen

Kiel Nord-CDU will Straßenbau-Planung im Norden neu ordnen

Die CDU im Kieler Landtag fordert, dem Landesbetrieb für Straßenbau die Zuständigkeit für Neuplanungen von Bundes- und Landesstraßen zu entziehen.

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Die CDU will, dass eine GmbH den Straßenbau im Land managt. Grund ist vor allem der langsame Fortschritt beim A20-Weiterbau.

Quelle: dpa

Kiel. Einen entsprechenden Antrag kündigte die CDU am Freitag für die Parlamentssitzung Ende des Monats an. Kern der Neuorganisation solle eine in Schleswig-Holstein zu gründende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) werden.

Die CDU reagiert mit ihrer Initiative auf die jüngste Schlappe des Landesbetriebs vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen der Planung der A20-Elbquerung. „Diese hoffnungslos überforderte Behörde hätte schon lange neu aufgestellt werden müssen“, sagte der Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp.

Er verwies auf das Fledermausurteil zur A20 von 2013 und die Adlerhorst-Panne im vorigen Jahr. Hinzu kämen Fehler unter anderem bei A21, A23 und B5. Die CDU moniert, dass Schleswig-Holstein zwar vom Bund die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekomme, es aber keine baureifen Projekte gebe, die damit finanziert werden könnten.

Mit einer GmbH könnte aus CDU-Sicht die Einstellung von Fachkräften wie Straßenbauingenieuren und -planern vereinfacht werden. Darüber hinaus sollen Schnittstellen zur Einbeziehung der Bundesplanungsgesellschaft DEGES und weiterer externer privater Planungsdienstleister geschaffen werden.

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