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Nord-Politiker fordern mehr Steuergerechtigkeit

Kiel Nord-Politiker fordern mehr Steuergerechtigkeit

Steuergerechtigkeit, Notfallmedizin, Straßenplanung und Halligmaut - der Landtag in Kiel hat ein buntes Programm vor sich. Eine Aktuelle Stunde zum Auftakt verspricht einen munteren Schlagabtausch.

Die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben (Bündnis90/Die Grünen) im Landtag.

Quelle: Markus Scholz/archiv

Kiel. Im Schatten der Berliner Jamaika-Sondierungen kommt der Landtag in Kiel am Mittwoch zu seiner November-Sitzung zusammen. Zum Auftakt diskutiert das Parlament über die „Paradise Papers“ mit brisanten Dokumenten über Steuervermeidungsmodelle von Konzernen und reichen Privatleuten. Politiker mehrerer Fraktionen verlangten am Dienstag mehr Steuergerechtigkeit. Man müsse nicht jedes Schlupfloch auch nutzen, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Es müssten aber auch Gesetze geändert werden.

„Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christopher Vogt. Legale Steuervermeidungsmöglichkeiten müssten per Gesetz unterbunden werden. Das Thema kam auf Antrag der SPD auf die Tagesordnung. „Wir erwarten eine gewohnt sachorientierte Rede des Oppositionsführers“, sagte Vogt ironisch im Blick auf SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Dieser verwies auf entgegengesetzte Positionen von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Grünen-Finanzministerin Monika Heinold beim Thema Steuervermeidung. Das Schließen von Schlupflöchern sei nur über die internationale Ebene möglich, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.

Das Steuer-Thema hat jüngst auch die Landesebene erreicht. So wurde bekannt, dass Ex-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) einer von drei Direktoren einer Briefkastenfirma des mit ihm befreundeten Pharma-Unternehmers und Milliardärs Frederik Paulsen ist. Sie hat ihren Sitz in den Niederlanden und kümmert sich um das Museum Kunst der Westküste auf Föhr. „Das ist ein bemerkenswerter Punkt“, sagte Stegner.

SSW-Fraktionschef Lars Harms rügte ebenfalls Carstensen Mitwirken in Paulsens Konstruktion. „Er hätte es sich auch leisten können, Nein zu sagen.“ In so ein Steuersparmodell einzusteigen, werfe kein gutes Licht auf die Politik. Das sei keine rechtliche Frage, sondern eine moralische. „Es geht unheimlich viel Geld legal am Fiskus vorbei“, sagte Harms. „Diese Löcher müssen dicht gemacht werden.“ Die Finanzminister planen für Steuergestaltungsmodelle eine Anzeigepflicht in Deutschland. In der Arbeitsgruppe hat Schleswig-Holstein die Federführung.

Die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP wollen über den Landtag eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten, in Krankenhäusern den Regelbetrieb von Anlauf- oder Portalpraxen auch während der vertragsärztlichen Sprechstundenzeiten zu ermöglichen. Hintergrund ist die Überlastung von Notfallambulanzen in Kliniken. Über eine bessere Steuerung sollen Patienten mit Herzinfarkte oder Schlaganfall von solchen mit Husten und Schnupfen getrennt werden.

Ein weiteres Thema wird die Frage sein, ob das Land die Planung der Bundesstraßen dem Bund überträgt. Damit könnte es zehn Millionen Euro sparen, würde aber Einfluss auf konkrete Vorhaben verlieren. Die Koalition wolle das Anfang Dezember entscheiden, sagte Vogt. „Das Land muss zuständig bleiben“, forderte SSW-Fraktionschef Harms.

Der SSW will auch verhindern, dass Fährbetreiber künftig allen Insel- und Halligbesuchern eine „Tagesmaut“ abnehmen. Die Insel- und Halligkonferenz fordert eine Kurabgabe auch für Tagesgäste. „Auch von einem Opa, der seinen Enkel besuchen will“, monierte Harms. Dazu müsste das Kommunalabgabengesetz geändert werden. „Es sollte weiterhin ein kostenfreies Betretungsrecht auch der Gemeinden auf den Inseln geben“, sagte Harms. Die CDU hält es für falsch, die Reedereien zur Erhebung einer Abgabe zu verpflichten.

dpa/lno

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