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Politik im Norden Nord-SPD will als Gerechtigkeits-Partei Wahl gewinnen
Nachrichten Politik Politik im Norden Nord-SPD will als Gerechtigkeits-Partei Wahl gewinnen
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13:28 23.04.2016
Der schleswig-holsteinische SPD-Parteichef Ralf Stegner (l) und Ministerpräsident Torsten Albig sitzen am 23.04.2016 in Kiel (Schleswig-Holstein) beim Landesparteitag der SPD auf dem Podium. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung eines Positionspapiers zum Thema «Mehr Gerechtigkeit wagen». Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Mit einem geschärften sozialpolitischen Profil will die SPD im nächsten Jahr die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewinnen. „Wir wollen nicht nur unbedingt gewinnen: Wir können und werden es auch, wenn wir unseren Kurs halten“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner am Samstag auf einem Landesparteitag in Kiel. Umfragewerte der Bundes-SPD von teilweise unter 20 Prozent zeigten deutlich, dass seine Partei wieder stärker für Gerechtigkeit in der Gesellschaft eintreten müsse.

Zentrales Thema des Parteitages ist ein Positionspapier „mehr Gerechtigkeit wagen“. Damit will die Nord-SPD Einfluss auf die Debatte über das SPD-Bundeswahlprogramm 2017 nehmen. Das Papier sei „Kompass für das Landtagswahlprogramm in Schleswig-Holstein“, sagte Stegner. Die Beseitigung von Ungerechtigkeiten sei von Beginn an das zentrale Thema der Sozialdemokratie. Seine Partei dürfe sich nicht von Umfragen treiben lassen. „Gerechtigkeit ist die Hauptstraße, ist der Königsweg unserer politischen Arbeit.“

Das Thema sei nie aktueller gewesen als derzeit und deshalb „eine riesige Chance für die Sozialdemokratie“, sagte Stegner. „Wir haben den Nerv der Zeit getroffen.“ In der Gesellschaft laufe „etwas in die falsche Richtung“, wenn „selbst in der Mittelschicht Abstiegsängste grassieren“. Die Sozialdemokratie müsse sich dieser Entwicklung entgegenstellen.

Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigten sich zuversichtlich, dass ihre Partei am 7. Mai 2017 mit mehr als 30 Prozent stärkste Partei werden könne. In Teilen müsse seine Partei dafür auch „andere Antworten liefern als in den letzten 15 Jahren“, sagte SPD-Bundesvize Stegner. Die Genossen müssten die Alternative zur konservativen Union sein. Sie müssten „alltagstaugliche Antworten entwickeln, die auch gerecht sind“. In Schleswig-Holstein sei die Ausgangslage anders als im Bund. „Hier kämpfen wir ohnehin um Platz eins.“

Regierungschef Albig will auch nach 2017 gemeinsam mit Grünen und SSW regieren. Mit Sorge blickt er aber auf die Umfragewerte der Partei auf Bundesebene. Einer Umfrage vom April zufolge liegt die SPD im Norden dagegen gleichauf mit der Union bei 28 Prozent. Aus der Regierung heraus zur Wahl anzutreten sei in Schleswig-Holstein traditionell kein Selbstläufer, sagte er. „Es wird auch dieses Mal wieder ein knappes Rennen zwischen beiden Lagern geben.“

Die Nord-SPD fahre einen klaren Kurs, sagte der Regierungschef. „Sozialdemokratie ist dann besonders gut, wenn sie mehr Zeit darauf verwendet, über Gerechtigkeit nachzudenken als über Freihandelsabkommen.“ Seine Regierung wolle sich auch in den kommenden fünf Jahren um Bildung für alle kümmern. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die Partei „die Geschichte von der Gerechtigkeit“ erzählen. „Die Menschen müssen sehen, dass wir an ihrer Seite stehen.“ 

Oder wie es Partei- und Fraktionschef Stegner formuliert: „Ich wünsche mir ein bisschen weniger sozialdemokratischen Minderwertigkeitskomplex und ein bisschen mehr Selbstvertrauen für unsere Positionen.“

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