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Politik im Norden Oberstes Gericht Spaniens kritisiert deutsches Urteil
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17:46 17.04.2018
Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien. Quelle: Britta Pedersen/archiv
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Madrid

Das Oberste Gericht Spaniens hat die Entscheidung der deutschen Justiz im Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont kritisiert. Es gebe durchaus Indizien, die den Vorwurf der Rebellion gegen Puigdemont und weitere Politiker der Konfliktregion Katalonien untermauerten, teilte die Berufungskammer des Gerichts am Dienstag in Madrid mit.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte Anfang des Monats einen Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wegen des aus Spanien erhobenen Vorwurfs der Rebellion abgelehnt. Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der „Gewalt“ fehle, hieß es.

Die spanischen Richter kritisierten nun dieses Urteil, als sie einen Einspruch des Separatisten Jordi Sànchez zurückwiesen. Er wird ebenfalls der Rebellion beschuldigt und bestreitet die Anwendung von Gewalt durch die Befürworter der Unabhängigkeit.

Die zuständigen Richter der Berufungskammer des „Tribunal Supremo“ schreiben in einer direkten Kritik an dem Urteil von Schleswig, der von den deutschen Richtern gezogene Vergleich zwischen den Protesten gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens und den Aktionen der Separatisten in Katalonien sei nicht angemessen.

Als „Gewalt“ wird vom Gericht in Madrid unter anderem die Tatsache bezeichnet, dass die damalige katalanische Regionalregierung von Puigdemont „zwei Millionen Menschen zur illegalen Stimmabgabe“ verleitet habe. Damit ist das verfassungswidrige Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 gemeint.

Puigdemont war nach dem Referendum und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen und am 25. März aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob der 55-Jährige wegen des Vorwurfs der Untreue an Spanien ausgeliefert wird.

dpa/lno

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