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Oberverwaltungsgericht bestätigt kommunale Frauenquote

Schleswig Oberverwaltungsgericht bestätigt kommunale Frauenquote

Die Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig entschied am Mittwoch, das landesrechtliche Gleichstellungsgebot ...

Schleswig. Die Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig entschied am Mittwoch, das landesrechtliche Gleichstellungsgebot sei auch von einer Gemeinde- oder Stadtvertretung zu beachten, wenn sie Vertreter in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet. Konkret ging es um einen Fall aus Husum: Dort hatte Bürgermeister Uwe Schmitz die Entscheidung der Stadtverordneten aus dem Jahr 2015 beanstandet, in den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMG) vier Männer und nur eine Frau zu schicken.

Gegen die Beanstandung klagte das Stadtverordnetenkollegium mit der Begründung, sie greife unzulässig in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ein. Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht. Der Bürgermeister hatte argumentiert, auch die Entsendung ehrenamtlich Tätiger in den Aufsichtsrat einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft wie der TSMG falle in den Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes und dessen Gebot paritätischer Besetzung.

Auf die Berufung der Stadtverordneten hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nunmehr bestätigt. Eine Revision ließ es nicht zu. Zahlreiche kommunale Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Norddeutschland hatten den Fall verfolgt. Das Landesgleichstellungsgesetz sieht vor, dass 50 Prozent aller Sitze in Gremien mit Frauen besetzt werden müssen.

dpa/lno

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