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Parteienstreit um künftigen Landesrechnungshof-Präsidenten

Parteien Parteienstreit um künftigen Landesrechnungshof-Präsidenten

Die Wahl eines neues Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landesrechnungshofes im Frühjahr 2013 hat bereits zu Parteienstreit geführt.

Kiel. Die Wahl eines neues Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landesrechnungshofes im Frühjahr 2013 hat bereits zu Parteienstreit geführt. Die SPD lehne den CDU-Kandidaten, den früheren Chef der Staatskanzlei Arne Wulff, ab, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Freitag in Kiel. Die SPD könne sich sehr gut eine Kandidatin vorstellen, ergänzte Stegner, ohne einen Namen zu nennen. In Parlamentskreisen hieß es, Stegner wolle die frühere Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf (CDU) ins Spiel bringen. „Wir suchen das Einvernehmen mit der CDU“, betonte Stegner. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, warf Stegner vor, einmal mehr die politische Kultur in Schleswig-Holstein zu beschädigen. Seit 2004 ist Aloys Altmann (SPD) Präsident, die CDU beansprucht jetzt Vorschlagsrecht.

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