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Pirat Breyer: Überwachungsspirale bringt keine Sicherheit

Kiel Pirat Breyer: Überwachungsspirale bringt keine Sicherheit

Die von den SPD-Innenministern angestrebte Ausweitung der Telefon- und Internet-Überwachung wird nach Ansicht der Piraten zur weiteren Aushöhlung der Privatsphäre führen.

Kiel. Die von den SPD-Innenministern angestrebte Ausweitung der Telefon- und Internet-Überwachung wird nach Ansicht der Piraten zur weiteren Aushöhlung der Privatsphäre führen. „Wir müssen raus aus der Überwachungsspirale“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer am Mittwoch in Kiel im schleswig-holsteinischen Landtag. Wenn Sicherheitslücken in Internetdiensten wie WhatsApp oder Skype von Behörden ausgenutzt würden statt sie zu schließen, sei dies das Gegenteil von Sicherheit. Überwachungspolitik schüre in der Bevölkerung Unsicherheit und sei Nährboden für die Feinde der Demokratie.

Dagegen begrüßte der CDU-Innenexperte Axel Bernstein die von den acht SPD-Ministern und SPD-Senatoren kürzlich in Norderstedt beschlossenen Forderungen. Es handele sich weitgehend um alte CDU-Vorschläge, die bisher stets abgelehnt worden seien. Dazu gehöre unter anderem mehr Polizeipräsenz in der Fläche und eine angemessene Bewaffnung. Es sei fraglich, ob die SPD-Minister ihre Positionen in der SPD und ihren Regierungskoalitionen überhaupt durchsetzen werden. Das Kürzel für AIMK für die SPD-Innenministerkonferenz könne auch stehen für „Arbeitsgemeinschaft der Innenminister mit Koalitionsproblemen“.

dpa/lno

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