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Politik im Norden Piraten fühlen sich beleidigt und sehen „rote Linie“ überschritten
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13:45 24.02.2017
Patrick Breyer (Piratenpartei). Quelle: dpa
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Kiel

Verhärtete Fronten im Kieler Landtag: Nach harschen Angriffen auf ihren Fraktionschef Patrick Breyer haben die Piraten eine Unterbrechung der Landtagssitzung und eine Sondersitzung des Ältestenrates durchgesetzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Torge Schmidt begründete dies am Freitag damit, dass Breyer am Vortag verunglimpft worden sei. Schmidt betonte, man wolle einen menschlichen Umgang miteinander und auf Augenhöhe debattieren. Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen (Grüne) folgte den Anträgen.

Im Ältestenrat seien die unterschiedlichen Auffassungen ausgetauscht worden, ohne dass es eine Aussöhnung gegeben habe, sagte ein Sprecher des Landtags. Eine weitere Stellungnahme des Ältestenrates zu dem Treffen gab es nicht.

Am Donnerstag war ein Gesetzentwurf der Piraten mit der Forderung gescheitert, die Spitzenposten im Landesrechnungshof öffentlich auszuschreiben. Die Absprachen zwischen den Fraktionen schadeten dem Ansehen der Institutionen, sagte Breyer. Er hatte den anderen Parteien bereits am Mittwoch vorgehalten, bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichts Postenschacherei zu betreiben. Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) erteilte mehrere Ordnungsrufe gegen Breyer und entzog ihm schließlich das Wort.

CDU-Finanzexperte Tobias Koch bescheinigte Breyer „ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber der Parteiendemokratie“. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Breyer ebenfalls und sagte: „Ich frage mich einmal mehr, wer Sie zum Richter gemacht hat.“ Breyer war vor seiner Abgeordnetentätigkeit Amtsrichter in Dithmarschen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte: „Ich bedaure die Menschen, die vor Ihnen stehen, wenn Sie wieder Richter sind.“ Diese Menschen sollten sich vorher einen guten Anwalt besorgen. Landtags- Vizepräsident Bernd Heinemann (SPD), der die Sitzung leitete, reagierte nicht auf Attacken gegen Breyer. Es gab keine Ordnungsrufe.

Vor diesem Hintergrund erklärte die Piraten-Fraktion am Freitag, die „rote Linie“ sei überschritten. Es habe persönliche Angriffe unterhalb der Gürtellinie gegeben. Im Wahlkampf gehöre ein rauerer Ton dazu. „Was in dieser Woche im Landtag in Schleswig-Holstein aber an politischen und persönlichen Diffamierungen gegen die Fraktion der Piraten passiert, ist beispiellos und undemokratisch.“ Die Piraten warfen speziell Kubicki und Stegner eine Hetzkampagne vor. „Wir erwarten, dass sich die anderen Fraktionen zurückbesinnen auf die Aufgaben der parlamentarischen Arbeit sowie auf die Fairness unter demokratischen Parteien“, hieß es weiter in der Piraten-Erklärung.

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