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Politik im Norden Piratenpartei verweist auf parlamentarische Erfolge
Nachrichten Politik Politik im Norden Piratenpartei verweist auf parlamentarische Erfolge
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12:26 18.11.2012
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Kiel

Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag können nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer zwei Erfolge melden. So sei zum ersten Mal wenigstens ein Ergebnisprotokoll einer Ältestenratssitzung des Landtags im Internet veröffentlicht worden, sagte Breyer am Freitag. Dies gehe auf das Beharren der Piraten auf mehr Transparenz zurück. „Unser Landtag wird dadurch bundesweit zum Vorbild.“ Absprachen im Ältestenrat gingen alle Schleswig-Holsteiner an, etwa wenn abgesprochen werde, welche Steuergelder der Landtag vereinnahmen solle. „Wir sind zwar weiterhin der Meinung, dass Sitzungen des Ältestenrats grundsätzlich öffentlich sein sollten. Eine nachträgliche Veröffentlichung zumindest der Ergebnisse ist aber ein Riesenfortschritt gegenüber der bisherigen Geheimhaltungspraxis.“

Zudem sei ein von FDP und Piratenpartei gemeinsam eingebrachtes Gesetz vom Parlament beschlossen worden. Danach müssen die Kreise nicht mehr die Eltern an den Schülerbeförderungskosten beteiligen, sondern können selbst entscheiden. „Die Initiative für dieses Gesetz ging von uns bereits im Sommer aus“, sagte Breyer. „Es ist die erste erfolgreiche Gesetzesinitiative der Piraten im Landtag.“ Die Piratenpartei hatte bei der Landtagswahl im Mai 8,2 Prozent erzielt und war erstmals ins Landesparlament eingezogen.

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